Stopp
Weitere Gewässerprivatisierung soll gestoppt werden
Im Landkreis Teltow-Fläming droht die Privatisierung von 8 Seen mit einer Wasserfläche von ca. 600 ha
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Anliegen, die weitere Gewässerprivatisierung zu stoppen, nimmt wieder Fahrt auf. Das Moratorium zum Verkaufsstopp läuft am 31.12.2009 aus. Nach wie vor droht die Privatisierung zahlreicher Gewässer in den neuen Bundesländern. Allein im Landkreis Teltow-Fläming droht die Privatisierung von 8 weiteren Seen mit einer Wasserfläche von insgesamt ca. 600 ha.
Betroffen sind neben dem Mellensee der Motzener See, der Neuendorfer See, der Große Zeschsee und der Kleine Zeschsee. Diese Seen befinden sich im Eigentum der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). In der Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) befinden sich der Hegesee, der Schumkasee und der Teufelssee.
- Hiergegen richtet sich die Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung;
- Mecklenburg-Vorpommern hat für die nächste Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember einen Entschließungsantrag gegen die Privatisierung von Wasserflächen des Bundes eingebracht;
- Zudem planen die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Beschlussvorlage für den Bundestag.
Carsten Preuß
Initiative gegen die weitere Gewässerprivatisierung
15806 Zossen