29.11.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 182
Potsdam, 29.11.12
Langsam wird es wieder eng - Weitere Mehrausgaben werden Kapitalrahmen
des BER erneut sprengen
Berichte über den Anstieg der Baukosten für den Flughafen BER um
weitere 250 Millionen Euro hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, als erneutes Dokument des Versagens von
Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB bezeichnet. Nun räche sich,
dass nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins im Mai der für die
Generalplanung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin
Brandenburg International (pg bbi) gekündigt worden sei, ohne dass man
sich hinreichend Gedanken über die künftige Planung und Steuerung der
Arbeiten gemacht habe.
Wenn der Brandenburger Finanzminister Markow und der Aufsichtsrat nun
behaupten, die Kosten für den BER seien mit dem Kapitalzuschuss von Bund
und Ländern in Höhe von 1.2 Mrd Euro zurzeit gedeckt, sei das nur die
halbe Wahrheit.
Von der für die Klagen von Fluggesellschaften und Gewerbetreibenden
gebildeten „Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und
Mindereinnahmen“ in Höhe von 322 Mio € werden nach Abzug der
erhöhten Baukosten kaum noch Reste übrig bleiben.
Zur vollen Wahrheit gehört dabei, dass die Mittel für diese
Risikorücklagen aus Geldern gebildet wurde, die ursprünglich mit
Lärmschutzmaßnahmen begründet waren.
Sollte die Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhin auf der auch von uns
vertretenen Ansicht beharren, dass der durch den Flugbetrieb verursachte
Lärm in Innenräumen im Einwirkungsbereich des BER kein einziges Mal den
Wert von 55 Dezibel überschreiten darf,
werden die gesamten ursprünglich errechneten 600 Mio. Euro Mehrausgaben
(und nicht nur die jetzt noch eingeplanten 305 Mio. Mehrausgaben) für
den Lärmschutz fällig.
„Spätestens dann werden Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB allen
gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wieder den Klingelbeutel aufmachen
und bei den Gesellschaftern um weitere Kapitalzuführungen nachsuchen
müssen“, sagte AXEL VOGEL.
„Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Flughafenverantwortlichen sowieso
schon ruiniert ist, darf man sie nicht weiter ungeniert in die Kassen
greifen lassen. Ich fordere Matthias Platzeck auf, öffentlich zu
erklären, dass er sein Aufsichtsratsmandat sofort zur Disposition
stellt, wenn der bisherige Zuschussanteil von 444 Mio. Euro für das Land
Brandenburg überschritten wird.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
