29.11.2012: Pressemitteilung
Donnerstag, 29. November 2012
Um 250 Millionen Euro verrechnet
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Schallschutzgelder nicht für Missmanagement der Flughafengesellschaft zweckentfremdet nutzen – Schwarz ist nicht mehr haltbar
Zu den Medienberichten wonach sich die BER-Geschäftsführung um 250 Millionen Euro zusätzlich für den BER verrechnet hat, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Genilke, Infrastrukturexperte der Fraktion:
Dieter Dombrowski: „Das Chaos am Flughafen reißt scheinbar nicht ab."
"Die Versprechungen zu Kosten, Eröffnung und Wiederaufnahme der Bauarbeiten verändern sich mittlerweile im Wochentakt.
Warum Ministerpräsident Platzeck dennoch an Geschäftsführer Schwarz festhält und ihm noch in der letzten Hauptausschusssitzung im Landtag das Vertrauen ausspricht, ist mir völlig unverständlich. Schwarz ist nicht mehr haltbar.“
Rainer Genilke sagt zu den Medienberichten, wonach die 175 Millionen Euro Schallschutz Risikogelder des Flughafens mit den 250 Millionen Euro Fehlkalkulation verrechnet werden könnten:
„Das ist Satire vom Feinsten! Das Flughafenmanagement verrechnet sich – damit die Rechnung am Ende aber wieder stimmt, steht im Raum die Schallschutzgelder zweckentfremdet aufzubrauchen. Damit wären die Betroffenen des Fluglärms wieder das letzte Glied in der Finanzkette des Flughafens. Ministerpräsident Platzeck sollte sich für die Belange der Brandenburger einsetzen, und nicht im Aufsichtsrat die Schandtaten der Flughafengesellschaft abnicken. Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Schallschutz sind für die CDU sowohl in der Höhe als auch in der Qualität der Realisierung nicht verhandelbar.“
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
