26.11.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
77.000 Stimmen für das Volksbegehren – Korrektur PM vom 23.11.
Das Volksbegehren in Brandenburg für ein landesplanerische Nachtflugverbot zwischen 22 – 6 Uhr am BER habe heute ca. 77.000 Stimmen (Listeneintragungen und briefliche Eintragungen) erreicht, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin – Brandenburg und Vertreter des Volksbegehrens, Matthias Schubert, mit. Diese Schätzung beruhe auf einer am 22. und am 23. November durchgeführten Umfrage bei den wichtigsten Kommunen und den auf den Ergebnissen von Stichproben basierenden Fortschreibungen der vom Landeswahlleiter zur Halbzeit mitgeteilten Werte. Das Volksbegehren werde mit großer Sicherheit am Montag, den 3. Dezember, um 16 Uhr, dem gesetzlichen Schluss des Volksbegehrens, die erforderlichen 80.000 Stimmen erreicht haben. Es sei aller Wahrscheinlichkeit nach das erste Volksbegehren überhaupt, das in Brandenburg die zweite Stufe erfolgreich bewältige, erklärte Schubert weiter.
Zahlreiche Sonderaktionen würden in den nächsten Tagen dafür sorgen, dass die noch fehlenden 3.000 Stimmen zusammenkämen. Die Rathäuser von Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Ludwigsfelde, Rangsdorf und Blankenfelde/Mahlow hätten beispielsweise zugesichert alle bis Donnerstag, 29.11., 17 Uhr, eingehenden Anträge auf Briefwahlunterlagen zu bearbeiten und die Briefwahlunterlagen noch am selben Abend zur Post zu geben. Am letzten Tag des Volksbegehrens hätten diese Rathäuser bis 16 Uhr geöffnet. Viele weitere Rathäuser hätten sich dem angeschlossen. Zusätzlich hätten am ersten Adventswochenende viele Rathäuser am Samstag und am Sonntag geöffnet.
Die Behauptung in der PM vom 23.11., die Ortsvorsteherin von Neu Fahrland, Frau Dr. Klockow, habe am vergangenen Donnerstag die Sprechstunde der Eintragungsstelle nicht abgehalten, sei unzutreffend und werde mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Sie beruhe auf der unzutreffenden Aussage einer Bürgerin, die ungeprüft übernommen worden sei. Hierfür entschuldige er sich, erklärte Schubert weiter. Die übrigen Vorwürfe seien am Abend des 23.11. aber berechtigt gewesen und könnten durch Zeugenaussagen belegt werden. Die Stadt Potsdam sei in der letzten Woche auch auf wiederholte Anfragen nicht in der Lage gewesen, den aktuellen Stimmenstand und die Zahl der abgearbeiteten Briefwahlanträge (Anträge auf Übersendung der Briefwahlunterlagen) mitzuteilen. Die Stadt Potsdam habe jedoch sowohl am Samstag als auch heutigen Montag absolut zufriedenstellend gearbeitet, so dass das Vertrauen wieder hergestellt sei.
Kleinmachnow, den 26. November 2012
Matthias Schubert Sprecher des Aktionsbündnisses und Vertreter des Volksbegehrens
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
