23.11.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Chaotische Zustände im Potsdamer Wahlamt – Behinderung des Volksbegehrens
Die Potsdamer Stadtverwaltung behindere entweder aus Unfähigkeit oder vorsätzlich das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER, teilte der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin – Brandenburg und Vertreter des Volksbegehrens, Matthias Schubert, mit. Das Wahlamt sei derzeit völlig überfordert. Es komme weder mit dem Zählen der Stimmen noch mit dem Einsammeln der Listen noch mit dem Versenden der Eintragungsscheine hinterher. Offensichtlich seien tausende Anträge auf Übersendung der Eintragungsunterlagen (Briefwahl) im Wahlamt noch nicht bearbeitet worden. Auch eintragen könnten sich die Bürger nicht ungehindert. So seien im Eintragungsraum Zweibibliothek Waldstadt die Eintragungslisten ausgegangen, Listen könnten laut der zuständigen Mitarbeiterin für den morgigen Samstag nicht mehr beschafft werden. Die Ortsvorsteherin von Neu Fahrland, Frau Dr. Glockow, habe am gestrigen Donnerstag nicht die angekündigte Sprechstunde von 18:00 bis 19:00 abgehalten, so dass Eintragungen in Neu Fahrland am gestrigen Donnerstag nicht möglich gewesen seien. Die Schalter im Stadthaus Potsdam, Friederich – Ebert – Straße, seien häufig nicht ausreichend besetzt, und die Mitglieder der Bürgerinitiativen müssten sich anstelle der Verwaltungsmitarbeiter um die verwaltungsinterne Abholung der Eintragungslisten kümmern. Die Telefonanschlüsse der zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, Bereich Statistik und Wahlen, Frau Gumz oder Herr Schrewe, seien dauernd besetzt, Verwaltungsmitarbeiter fühlten sich ohnmächtig.
Derartige Zustände seien einer der reichsten Städte Deutschlands unwürdig kritisierte Schubert und drohte: „Sollte das Volksbegehren wider Erwarten knapp scheitern, werden wir die Abstimmung wegen Wahlbehinderung anfechten. Potsdam ist gerade dabei uns die Anfechtungsgründe zu liefern“. Schubert wies darauf hin, dass nach einer Schätzung der Berliner Morgenpost rund 150.000 Euro für das Volksbegehren ausgegeben worden seien und kündigte an Schadensersatzforderungen gegenüber Potsdam geltend zu machen. Auch eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Potsdam schloss Schubert nicht aus.
Gleichzeitig forderte Schubert alle Bürger und Bürgerinitiativen auf die Schlamperei im Potsdamer Wahlamt gerichtsfest durch Anfertigung von Gesprächsnotizen, Gedächtnisprotokollen und Kopien zu dokumentieren.
Kleinmachnow, den 23. November 2012
Matthias Schubert Sprecher des Aktionsbündnisses und Vertreter des Volksbegehrens
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
