30.05.2012: Pressemitteilung
> PRESSEMITTEILUNG
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> Nr. 130 vom 30.05.2012
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> Auftreten des Ministerpräsidenten im Landtag zum BER-Debakel
>> Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Platzeck schon wieder ohne Antworten
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> Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion:
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> „Platzeck hatte angekündigt, das Parlament umfassend informieren zu wollen. Stattdessen offenbarte er erneut das Ausmaß seiner Ahnungslosigkeit. Platzeck konnte oder wollte keine der entscheidenden Fragen beantworten. Vielleicht hat er auch einfach kein Interesse daran, den Bürgern das Debakel zu erklären. Fakt ist: Es gab heute zwar viele Fragen, aber keine Antworten – nicht zur Wirtschaftlichkeit, nicht zu Kapazitätsengpässen, nicht zur baufälligen Nordbahn, nicht zu den Mehrkosten und deren Finanzierung und vor allem nicht zum heute bekannt gewordenen Schallschutz-Fiasko. Wir fordern Fakten, Klarheit und Transparenz.“
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> Zum Schallschutzprogramm am BER sagt zudem Rainer Genilke, Verkehrsexperte der Märkischen Unionsfraktion:
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> „Noch im Januar 2012 versicherte die Landesregierung schriftlich, dass es keine Regelverstöße beim Lärmschutz gebe. Dass dies doch der Fall ist, war schon bekannt. Dass Platzeck davon schon seit Mai 2011 wusste, ist neu und schlägt dem Fass den Boden aus. Statt sich an den Planfeststellungsbeschluss zu halten, wurde wissentlich billigerer Schallschutz eingebaut. Diesen Betrug am Bürger will man sich nun nachträglich von Platzecks Planungsbehörde genehmigen lassen.
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> Niemand im Land dürfte ohne Genehmigung niedrigere Standards beim Hausbau anlegen – die Flughafengesellschaft hat dafür scheinbar einen Freibrief vom Ministerpräsidenten. Das geht zu Lasten der Anwohner rund um den BER sowie zu Lasten aller Brandenburger Steuerzahler, wenn es darum geht, den verbauten Schallschutz durch angemessenen zu ersetzen.“
> CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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