31.05.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 84
Potsdam, 31.5.12
Lärmschutz am BER: Landesregierung handelt grob fahrlässig
Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger im heutigen
Infrastrukturausschuss, ein verbindliches Schutzniveau für die Umsetzung
des Lärmschutzprogramms am BER werde nicht mehr in diesem Jahr
feststehen, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS der
Landesregierung grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen.
„Die Landesregierung weiß seit einem Jahr, dass die
Flughafengesellschaft bei der Umsetzung des Schallschutzprogramm ein
Schutzniveau zu Grunde legt, dass dem rechtskräftigen
Planfeststellungsbeschluss widerspricht. Doch seither sieht sie tatenlos
zu, wie Lärmschutzfenster eingebaut werden, die später voraussichtlich
wieder herausgerissen werden müssen. Das Verkehrsministerium hat
keinerlei Initiative an den Tag gelegt, den Klärungsprozess zu
beschleunigen und die Verschwendung von Geldern zu stoppen, sondern
abgewartet, bis die Flughafengesellschaft ihren Antrag auf Klarstellung
einreichte. Die Landesregierung hat zu verantworten, dass nun weiter
über Monate Unsicherheit herrscht.
Die FBB ignoriert wissentlich rechtlich bindende Vorgaben zum
Schallschutz. Die Landesregierung nimmt das, trotz seiner
Einflussmöglichkeiten im Aufsichtsrat der FBB, einfach hin. Ihr
Agieren ist grob fahrlässig gegenüber den vom Lärmschutz Betroffenen.
Die Ankündigung von Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nach der
letzten Aufsichtsratssitzung des FBB, beim Lärmschutz nun `deutlich
nachzuarbeiten´, ist vor diesem Hintergrund an Unglaubwürdigkeit kaum zu
übertreffen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
