24.03.2012: Bündnis/Grüne
Aktionstag gegen Fluglärm: Bundesregierung muss endlich handeln!
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Fluglärm erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Wir unterstützen den heutigen Aktionstag gegen Fluglärm. Seit Monaten demonstrieren tausende lärmgeplagte Menschen an Großflughäfen wie in Frankfurt, Berlin und München für Nachtflugverbote und gegen den weiteren Ausbau dieser Standorte. Trotzdem sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs ist kein höheres Gut, als der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Angesichts der massiven Wachstumsraten im Luftverkehr reicht es nicht aus, nur Flugzeuge und Flugverfahren künftig leiser zu machen. Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverbote sind sofort wirksam.
Es gibt keine Notwendigkeit drei Uhr nachts in den Urlaub zu fliegen und damit die Anwohnerinnen und Anwohner am Flughafen aus dem Schlaf zu reißen. Ebenso zweifelhaft ist es, in den Nachtstunden Frachtgüter zu fliegen. Dafür gibt es insbesondere im Interkontinentalverkehr keinen nachweisbaren Bedarf. Geografisch liegen die Nachtdrehkreuze durch die Zeitverschiebung in Nahost.
Deshalb muss gesetzlich klar gestellt werden, dass es einen Anspruch auf eine gesicherte Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gibt. Betriebsbeschränkungen dürfen nicht länger das letzte Mittel der Wahl sein, sondern sie müssen dann zum Einsatz kommen, wenn sie das wirksamste Mittel zu Schutz vor Fluglärm sind.
Dazu sind Änderungen des Luftverkehrsgesetzes und des Fluglärmschutzgesetzes vorzunehmen und europäische Lärmgrenzwerte durchzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entsprechend Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.
24.3.2012
Bündnis 90/Grüne-Bundestagsfraktion
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/406/406792.aktionstag_gegen_fluglaerm_bundesregieru.html
