29.03.2012: Gedanken
Eine Aktive schreibt ihre Gedanken zu dem vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Handbuch, das die Bürger bis zum 9. Mai 2012 diskutieren dürfen:
Liebe Aktive,
ich weise auf die Pressemitteilung des BMVBS zum "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großbauvorhaben im Verkehrssektor" hin und empfehle, dass möglichst viele kritisch Stellung nehmen. Hier soll etwas positiv dargestellt werden, was bei näherem hinsehen, vorrangig das Ziel der Beschleunigung von Großprojekten hat. Es beinhaltet keinerlei Stärkung von Bürgerbeteiligung, sondern soll vermutlich nur beweisen, wie gut und unfangreich die bereits vorhandenen Instrumente sind. Seinen Abschluss soll das Ganze im Herbst mit dem Inkrafttreten des Planungsvereinheitlichungsgesetzes, das nach Stand des bisherigen Entwurfes sogar ein Schwächung der Bürgerbeteiligung bringen wird, finden.
Um eine Verbesserung von Bürgerbeteiligung handelt es sich jedenfalls bei dem Handbuch nicht. Zudem birgt diese Aktion die Gefahr, dass ab Herbst erfolgreich verkündet wird, dass der Bürger doch nun sein Recht bekommt - und die liebe Seele hat sein Ruh'.
Bis 09. Mai kann jeder Bürger hierzu seine Meinung sagen. Schreiben Sie an das BMVBS oder nehmen Sie am Fragebogen unter http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Buergerhandbuch/buergerhandbuch_node.html teil.
Viele Grüße
