21.03.2012: Offene mail + Antwort
An: der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Von: Matthias Piaszinski
21. März 2012
Sehr geehrter Herr Wowereit,
dem Tagesspiegel vom heutigen Tage entnahm ich folgende Aussage von Ihnen:
„Und ich sage all denen, die jetzt protestieren: Wehe ich erwische einen davon, der am neuen Flughafen eincheckt“.
Nachfolgend gehe ich davon aus, dass Sie richtig zitiert wurden.
Ich teile Ihnen hierzu mit, dass ich einer den zehntausenden bin, die von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Ich kann und will nicht ausschließen, eines Tages am Flughafen BER in Schönefeld ein Flugzeug besteigen zu müssen, auch wenn ich als Brandenburger Bürger insbesondere von der technisch unnötigen sogenannten Wannsee-Flugroute betroffen sein werde. Diese dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften auf Kosten derjenigen Bürger, die bis vor ca. 2 Jahren noch an die Rechtsstaatlichkeit von Planungsverfahren in Deutschland geglaubt haben. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Sie sich besonders stark für die Interessen Ihrer Bürger im Südwesten der Hauptstadt eingesetzt hätten.
Ihre gestrige Aussage bedarf leider einer Klarstellung von Ihnen. Welche Folgen wird es denn für mich haben, wenn Sie mich beim Einchecken am neuen Flughafen erwischen? Da ich ja bereits zu denen gehöre, die protestieren, mache ich mir ernsthaft Sorgen. Muss ich um Leib und Leben fürchten, wenn ich von meinen im Grundgesetz garantierten Rechten Gebrauch mache? Erwachsen mir sonstige Nachteile? Muss mit besonderen Sicherheitsmaßnahmen bei der Ein- und Ausreise rechnen? Wollen Sie mir drohen?
Ich fordere Sie daher auf, mir und der sonstigen Öffentlichkeit den Gehalt Ihrer o.g. Aussage näher zu erläutern und ggfls. richtig zu stellen. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum 26. März 2012 notiert.
Außerdem weise ich darauf hin, dass diese Email auch Dritten zur Kenntnis gegeben wird. Dass ich diese Personen nicht mehr offen im Verteiler nennen kann, müssen Sie mir bitte bei solchen Aussagen wie oben geschildert nachsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Piaszinski
14532 Stahnsdorf
Von: xxy@senatskanzlei.berlin.de
Gesendet: Mittwoch, 28. März 2012 12:40
An: Matthias Piaszinski
Betreff: Äußerungen Regierender Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Piaszinski,
der Regierende Bürgermeister von Berlin hat Ihre e-Mail vom 21. März 2012, mit der Sie seine in den Medien zitierte Äußerung zu den Flughafenprotesten anlässlich des Beitritts von Air Berlin zum Oneworld-Bündnis kritisieren, zur Kenntnis genommen. Er hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten und Ihnen seine diesbezüglichen Aussagen zu erläutern.
Zunächst einmal darf ich betonen, dass es dem Regierenden Bürgermeister fern lag, die Proteste gegen den Flughafen BER bzw. den Flugrouten zu verhöhnen bzw. zu verharmlosen. Selbstverständlich respektiert der Regierende Bürgermeister die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Thematik; schließlich ist die Meinungsfreiheit ein in der Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert. Andererseits möchte aber jeder das Flugzeug als schnelles, bequemes und preiswertes Transportmittel nutzen, ob dienstlich oder privat, aber keiner möchte einen Flugplatz in seiner Nähe bzw. niemand möchte vom Fluglärm betroffen sein. Infolgedessen müssten also alle Gegnerinnen und Gegner konsequenterweise auf das Flugzeug als Transportmittel verzichteten, was natürlich niemand wird und soll. Letztendlich ging es dem Regierenden Bürgermeister mit der von Ihnen zitierten Äußerung lediglich darum, diese Diskrepanz darzustellen.
Es mag sein, dass die Formulierung des Regierenden Bürgermeisters unglücklich bzw. missverständlich war und somit zu Irritationen geführt hat. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Flughafengegner/-innen keinesfalls überwacht oder kontrolliert werden, wenn Sie ab dem 3. Juni 2012 den neuen Flughafen BER betreten bzw. dort einchecken.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen die Position des Regierenden Bürgermeisters ein wenig erläutern konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(für)
Der Regierende Bürgermeister
von Berlin - Senatskanzlei – III CB 1
Jüdenstr. 1, 10178 Berlin
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