30.03.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung Nr. 18
Freitag, 30. März 2012
Beschlüsse des Landesvorstands
Potsdamer Erklärung zum BER und Begrenzung Aufbewahrungsfrist für Unternehmen
Der Landesvorstand der Märkischen Union hat in seiner Sitzung am 30. März 2012 folgende Beschlüsse gefasst.
I. Potsdamer Erklärung
Mit der Potsdamer Erklärung spricht sich die Märkische Union für einen brandenburgverträglichen Flughafen BER aus.
Unterteilt in kurz- und langfristige Maßnahmen werden vier grundsätzliche Punkte zur Verbesserung der Situation der betroffenen Anwohner nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg gefordert:
Bürgernähe und Transparenz,
Verminderung der Auswirkungen des Fluglärms in der Region (passiver Schallschutz),
Reduzierung des Fluglärms und der Betroffenheit durch aktiven Schallschutz
und ein schlüssiges Erweiterungskonzept.
Rainer Genilke, Vorsitzender des federführenden CDU-Landesfachausschuss „Zukunft Flughafen Berlin Brandenburg„, fasst die zentralen Forderungen zusammen:
„Die Märkische Union setzt sich für einen wirtschaftlichen Flughafen ein. Die Landesregierung muss unverzüglich ein schlüssiges Konzept für die sich jetzt schon abzeichnenden Engpässe der Luftverkehrskapazitäten in Spitzenstunden vorlegen. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes darf es keine endgültigen Entscheidungen zur Nachnutzung potenzieller Ergänzungsstandorte geben. Das Single Airport Konzept wird aus unserer Sicht mittelfristig angesichts der gegenwärtigen Wachstumsprognosen und bei der Beschränkung auf die bestehenden zwei Start- und Landebahnen scheitern.
Die Zukunft des Flughafens BER muss brandenburgverträglich sein. Das ist nur im Regionaldialog auf Augenhöhe zwischen Flughafengesellschaft, Airlines, Landesregierung, den betroffenen Anwohnern und Bürgerinitiativen möglich. Eine unabhängige Koordinierungsstelle in Anlehnung an das Wiener Modell muss eingerichtet werden. Es soll informieren und in Härtefällen im Sinne der Betroffenen vermitteln, beispielsweise als unabhängiger Ansprechpartner zum Schallschutzprogramm. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten muss eingesetzt werden, um die derzeitige Nachtflugregelung zu überprüfen. Die letzte linke Landesregierung ist schon lange in der Pflicht, sich endlich für die Interessen der betroffenen Bürger einzusetzen.„
II. Begrenzung der Aufbewahrungsfrist für Unternehmen
Die Märkische Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und anderen Belegen für Unternehmen zu vereinheitlichen und auf fünf Jahre zu begrenzen. Die letzte linke Landesregierung wird aufgefordert, diesem Bürokratieabbau im Bundesrat zuzustimmen und die märkischen Unternehmen damit auch finanziell zu entlasten.
Hermann Kühnapfel, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg, sagt:
„Unnötige Bürokratie kostet die märkischen Unternehmer Millionen Euro und verhindert notwendige Investitionen. Die Begrenzung der Aufbewahrungspflicht von Rechnungen und Belegen auf fünf Jahre ist eine sinnvolle Entlastung der Brandenburger Wirtschaft und würde dem Mittelstand in ganz Deutschland helfen, jährlich ca. 800 Millionen Euro einzusparen. Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, diese Vorhaben im Bundesrat zu unterstützen.„
CDU Brandenburg
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