16.03.2012: Pressemitteiilung
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 69 vom 16.03.2012
Landeseigene Gesellschaft geht gegen die Genehmigung der eigenen Polizei vor
Rainer Genilke: Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck
Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genil-ke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag:
„Ich fordere Platzeck auf, die landeseigene Flughafengesellschaft sofort zurückzupfeifen und den Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus auf einstweilige Verfügung zurückzuziehen. Die Polizeidirektion Süd hat dem Demonstrationsrecht aufgrund eines Antrags des Bürger-verein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) entsprochen – dem darf sich eine Landesgesellschaft nicht entgegen stellen. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck. Die von der Polizei mit den nötigen Auflagen genehmigte Demonstration muss im Sinne der Geneh-migung zugelassen werden.
Platzeck ist aufgefordert, diesen Unsinn der Flughafengesellschaft sofort zu stoppen und so das Demonstrationsrecht zu schützen. Was in Frankfurt/Main ohne Probleme bei den De-monstrationen machbar ist, wird von landeseigenen Gesellschaften in Brandenburg einge-schränkt. Man muss sich fragen: Hört in Brandenburg die Demokratie bei öffentlichen Ge-sellschaften auf? Platzeck ist gut beraten in dieser aufgeheizten Stimmung nicht weitere juristische Spitzfindigkeiten zuzulassen.„
Zum Hintergrund:
Der BVBB hatte für eine Demonstration im Terminal für heute Abend eine von der Polizei bestätigte Genehmigung nach den Grundsätzen zu demonstrieren, die Bestandteil des De-monstrationsrechtes sind und so z. B. auch in Frankfurt/Flughafen mit tausenden Demonstranten praktiziert werden.
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