15.03.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
BER-Nachtflugverbot
VOLKSBEGEHREN BRANDENBURG IST ZULÄSSIG – START IM MAI
Am 8. Februar 2012 hat der Vertreterrat der Volksinitiative Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen “Willy Brandt” in Schönefeld” beim Landtagspräsidenten Gunter Fritsch die Forderung nach Durchführung eines Volksbegehrens erhoben. Dieses Volksbegehren ist zulässig.
Der Landtag hat nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht, innerhalb einer Monatsfrist nach Einreichung der Forderung das Landesverfassungsgericht anzurufen.
Vorausgegangen war im vergangenen Jahr mit der Volksinitiative die erste Stufe der Brandenburgischen Volksgesetzgebung. Die Hürde von 20.000 Unterschriften haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Bravour genommen und in einer Rekordzeit von weniger als drei Monaten mit über 38.000 Unterschriften fast die doppelte Zahl in die Waagschale gelegt. Um so größer war dann die Enttäuschung, als der Landtag am 16.12.2011 mit Stimmen von SPD, Linken, CDU und FDP den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) eingebrachten Nachtflugverbotsantrag abgeschmettert hat. Deshalb machen sich nun die Bürger auf den Weg, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Dazu werden 80.000 Unterschriften in sechs Monaten gebraucht. Sie müssen in den Rathäusern und anderen amtlichen Eintragungsräumen geleistet werden. Neu ist durch eine im Februar in Kraft getretene Gesetzeserleichterung, per Mail (mit Angabe des Geburtsdatums) im Rathaus einen Eintragungsschein anfordern zu können, der dann in amtlichem Umschlag, wie bei einer Briefwahl, zurück geschickt wird.
“Auch wegen einiger anderer Neuerungen, die umfänglichere Vorbereitung auf Verwaltungsebene erfordern, rechnen wir mit dem Beginn des Volksbegehrens nicht mehr vor der zweiten Maihälfte,” so ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT. “Alle Informationen stellen wir zeitgerecht auch auf www.Nachflugverbot-BER.de zur Verfügung.”
Kleinmachnow, den 15.3.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)
