18.03.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 47
Potsdam, 18.3.12
Affront gegen die Flughafen-Anrainer
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die Ankündigung der Flughafengesellschaft, eine Änderung des Schallschutzniveaus im Planfeststellungsbeschluss für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg BER zu beantragen (1), als „unglaublichen Affront“ gegen die vom Fluglärm Betroffenen bezeichnet. „Das Agieren der staatlichen Flughafengesellschaft schlägt dem Fass den Boden aus. Sie ignoriert nicht nur die geltende Rechtslage, wonach in den Lärmschutzzonen alle Schallschutzmaßnahmen rechtzeitig bis zur BER-Eröffnung hätten umgesetzt sein müssen. Nun will sie die Lärmschutzstandards nachträglich auch noch aufweichen.“
MICHAEL JUNGCLAUS erinnerte daran, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Nachtflugregeln am BER gefordert hatte, Erschwernisse am BER müssten so gering wie möglich gehalten werden. Platzeck sagte damals, er erwarte von der Flughafengesellschaft, dass sie mit den Anwohnern konstruktiv über die Belastungen, die der Flughafen für das direkte Umfeld
bedeutet, diskutiert und Verbesserungen umsetzt.
„Doch die Flughafengesellschaft macht offenkundig das Gegenteil. Platzeck muss auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der
Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Einhalt gebieten. Hält die Flughafengesellschaft an ihrem Plan fest, würde das Land Brandenburg als Gesellschafter des Flughafens seine eigenen Auflagen torpedieren.“
Während der Planfeststellungsbeschluss eindeutig festlegt, dass in Innenräumen am Tag der Maximalpegel von 55 Dezibel kein Mal
überschritten werden darf, will die Flughafengesellschaft eine mögliche Überschreitung von bis zu sechs Mal täglich erreichen.
MICHAEL JUNGCLAUS forderte die Flughafengesellschaft auf, die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen zu beschleunigen und das verbindliche
Lärmschutzniveau des Planfeststellungsbeschlusses zu beachten.
Bislang seien erst 7 Prozent der beantragten passiven Lärmschutzmaßnahmen in den Lärmschutzzonen verwirklicht.
(siehe Märkische Allgemeine Zeitung vom 16.3.12)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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