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12.07.2012: Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG

PM 103

Potsdam, 12.7.12


Schuld sind immer die anderen

Der heutige Bericht des Ministerpräsidenten und stellvertretenden
Vorsitzenden des FBB-Aufsichtsrats Matthias Platzeck im Hauptausschusses
habe kaum neue Erkenntnisse gebracht, sagte der verkehrspolitische
Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS.
Platzeck habe bereits bekannte Fakten wiederholt, seine Verantwortung
als Aufsichtsrat hingegen größtenteils ausgeblendet und darauf
verwiesen, dass er sich auf die Auskünfte der Geschäftsführung und
beratender Experten verlassen habe. „Das reicht aber nicht. Ein
Aufsichtsrat ist dafür da, die Geschäftsführung zu überwachen. Dieser
Pflicht ist er aus meiner Sicht völlig unzureichend nachgekommen.“

„Die Kosten des Flughafens haben sich fast verdoppelt, die
Flughafengesellschaft weigert sich, das geltende Lärmschutzniveau zu
respektieren, und ein Eröffnungstermin für den BER steht immer noch
nicht fest. Doch die Verantwortung dafür will niemand übernehmen“,
sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Er forderte Platzeck als stellvertretenden Aufsichtsratschef auf, sich
dafür einzusetzen, dass die FBB ihre juristischen Schritte gegen die
aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Lärmschutz
einstellt.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

www.gruene-fraktion.brandenburg.de