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18.01.2012: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

18. Januar 2012

Flughafenpaket der EU-Kommission hebelt Lärmschutz aus
Bundes- und Landesregierungen müssen eindeutig Stellung beziehen

Die EU-Kommission hat im Dezember das sogenannte Flughafenpaket vorgestellt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen gesteigert werden soll. Sie will sich dadurch Möglichkeiten schaffen, um auf Kapazitätsengpässe reagieren zu können. Dazu soll unter anderem auch das Recht gehören, vor Ort beschlossene Betriebseinschränkungen temporär auszusetzen. "Damit wären alle Bemühungen um einen effektiven Lärmschutz in Frage gestellt." kommentiert die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) diesen Vorschlag.

Die Kommission will die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben. "Damit macht sie sich zum Sprachrohr der Luftverkehrsbranche und zeigt, dass sie nicht im Interesse der Menschen handelt." kritisiert Behm. "In der seit Monaten andauernden Diskussion um den Lärmschutz am Flughafen BER nimmt diese Entwicklung auf EU-Ebene nahezu unbemerkt ihren Lauf." Cornelia Behm fordert deshalb, dass sich die Bundesregierung und auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg eindeutig dazu positionieren und einen solchen Vorschlag ablehnen.

"EU-weit einheitliche Mindeststandards sind das einzige Mittel, um effektiven Lärmschutz zu garantieren und die Konkurrenz der Flughäfen auf diesem Gebiet zu beenden." so Behm. "Dazu gehört auch die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr als wirkungsvollster Maßnahme, um die Beeinträchtigung des für die menschliche Regeneration so wichtigen Nachtschlafes zu vermeiden."

www.cornelia-behm.de