13.01.2012: Pressemitteilung 02
CDU Brandenburg
Pressemitteilung 02
13.1.2012
Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Flughafen abgelehnt
Saskia Ludwig: „Platzeck gefährdet Akzeptanz des größten
Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“
Zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und des Ministerpräsidenten
Platzeck zum Lärmschutz am Flughafen BER erklärt die Landesvorsitzende der Märkischen Union,
Dr. Saskia Ludwig:
"Während Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung für mehr Akzeptanz des Flughafens BER
warb und ein Ende der Debatte forderte, erklärte Matthias Platzeck vor Vertretern der Flugwirtschaft,
dass Belastungen durch Großprojekte wie den Flughafen nicht durch Transparenz und
Bürgerbeteiligung weg organisiert werden könnten.
Akzeptanz ist nur durch Interessenausgleich erreichbar
Es muss dem Ministerpräsidenten klar sein, dass er genau mit solchen Aussagen den Erfolg des
größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands maßgeblich gefährdet. Akzeptanz und Transparenz
ließen sich sehr gut über einen parteiübergreifenden Runden Tisch verbessern. Zudem
würde die Bürgernähe gestärkt, wenn in einem zweiten Schritt die Vertreter der Betroffenen Brandenburger
in einen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Denn alle Brandenburger Parteien sind für die
falsche Standortentscheidung verantwortlich und verpflichtet gemeinsam mit den Betroffen alles
zu tun, um Lösungen für ihre Entlastung zu finden.
Wenn Bürger nur noch als Befehlsempfänger betrachtet werden, sind Proteste vorprogrammiert
Lehnt Platzeck diesen ab, zeigt es einmal mehr, dass er nicht willens und nicht fähig ist, die Interessen
der Brandenburger ernst zu nehmen und sich darum zu kümmern.
Zudem klingt es für die Brandenburger wie Hohn, wenn Platzeck gleichzeitig zu den Fragen des
Lärmschutzes behauptet: "Wir werden das sehr, sehr ernst nehmen.” Denn die Anwohner des
Hauptstadtflughafens beklagen zu Recht das intransparente Verhalten der Landesregierung, die
nie offen und ehrlich über die tatsächlichen Auswirkungen des Flugbetriebes informiert hat und
Betroffene bei Fragen des Lärmschutzes im Stich lässt. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des
Flughafens darf nicht auf der entschädigungslosen Enteignung des Einzelnen basieren.“
Potsdam, 13.1.2012
