13.01.2012: Pressemitteilung Nr. 5
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 5
Potsdam, 13.1.12
Platzeck muss für Einhaltung von Schallschutzrichtwert sorgen
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion
MICHAEL JUNGCLAUS hat Ministerpräsident Platzeck aufgefordert, für die
Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen
Berlin-Brandenburg (BER) vorgegebenen Lärmschutzrichtwerte bei der
Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die Flughafengesellschaft
Sorge zu tragen. Hierfür trage er auch als Aufsichtsratsvorsitzender der
Flughafengesellschaft Verantwortung. Derzeit verstoße die
Flughafengesellschaft gegen die Maßgabe, wonach in Innenräumen im
Umkreis des Flughafens künftig 55 Dezibel durchschnittlich nur einmal
täglich überschritten werden dürfen. Zudem hinke die Umsetzung der
Schallschutzmaßnahmen weit hinter den Zielvorgaben her.
„Wenn das Infrastrukturministerium nicht in der Lage ist, eine
stringente Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen bei der
Flughafengesellschaft durchzusetzen, muss das Thema zur Chefsache
erklärt werden. Wir fordern Herrn Platzeck auf, sofort zu handeln und
seiner Aussage, der Lärmschutz würde ernst genommen, Taten folgen zu
lassen. Bisher sind die vollmundigen Aussagen der Landesregierung für
den Schallschutz der Bevölkerung nur Lippenbekenntnisse. Die
Schallschutzmaßnahmen basieren auf einem zu geringen Schutzniveau. Das
weiß die Landesregierung bereits seit Mai 2011, wie unsere Kleine
Anfrage ergeben hat.“
Die Flughafengesellschaft rechnet statt der im
Planfeststellungsbeschluss geforderten einmaligen Überschreitung des
Maximalpegels von 55 Dezibel tags im Rauminneren mit einer sechsmaligen
Überschreitung. „Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum. Ein
Schreiben an die Flughafengesellschaft zur Behebung dieses Mangels wurde
laut Aussagen des MIL im Infrastrukturausschuss im Juli versandt.
Seitdem wurde beraten, aber nicht gehandelt.“
Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen kommt außerdem nur im
Schneckentempo voran. Von 25.000 anspruchsberechtigten Haushalten wurden
erst bei 754 Schallschutzvorrichtungen realisiert. „Von einer Umsetzung
aller beantragten Maßnahmen bis zur Eröffnung ist der Flughafen noch
meilenweit entfernt“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Hier muss dringend
etwas passieren. Wenn Staatssekretär Bretschneider davon redet, den
Flughafen an die Leine genommen zu haben, ist die Leine noch zu lang.
Ich empfehle, möglichst schnell den Knopf der Schnappleine zu
betätigen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
