13.01.2012: Pressemitteilung Nr. 10
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 10 vom 13.01.2012
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschuss zum Schallschutzprogramm
Rainer Genilke: Unverzügliche Klärung der Differenzen zur Auslegung des Plan-feststellungsbeschluss notwendig.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Hintergrund ist die weiter ungeklärte Frage zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die Dimensionierung der Schallschutzmaßnahmen für die Tagschutzgebiete am Flughafen Berlin Brandenburg.
Genilke dazu: „Bereits in der Verkehrsausschusssitzung am 22.09.2011 wurden die Problematik und die unterschiedlichen Auffassungen der Planfeststellungsbehörde und der Flughafengesellschaft erörtert. Die Vertreter der letzten linken Landesregie-rung haben dargelegt, dass für sie der Planfeststellungsbeschluss so gilt, dass beim Tagschutzgebiet im Rauminnern tatsächlich keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten. Nun erklärt ein Vertreter des Flughafens, dass dies technisch gar nicht möglich sei. Diese Unsicherheit ist ein unhaltbarer Zustand und gefährdet die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg. Daher verlangen wir eine sofortige Klärung der Sachlage.
Genilke zeigte sich erschüttert über das offensichtlich dilletantische Vorgehen der Planfeststellungsbehörde: „Seit mindestens Sommer 2011 ist das Problem bekannt. Es ist skandalös, dass bis heute keine Klärung erfolgt ist. Die letzte linke Landesregie-rung schlampt gerade beim wichtigen Thema Schallschutz und gefährdet somit das wichtigste Infrastrukturprojekt des Landes.„
