17.01.2012: Pressemitteilung 13
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 13 vom 17.01.2012
Flughafen BER: Momentaner Lärmschutz soll laut Infrastrukturministerium und Flughafengesellschaft nur bis 2015 gelten
Rainer Genilke: 7.000 Wohneinheiten können nach aktuellem Stand nicht ge-schützt werden
In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses erklärten die Flughafenge-sellschaft und das Infrastrukturministerium, dass die installierten Lärmschutzmaß-nahmen des BER ab 2015 nicht mehr den momentan geltenden Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses entsprechen.
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Die letzte linke Landesregierung setzt sich nicht gegen die Flughafengesellschaft mit den von ihnen selbst aufgestellten Lärmschutzzielen durch. Die Anwohner fra-gen sich zu Recht, was ein Planfeststellungsverfahren in diesem Land überhaupt noch wert ist, wenn die festgelegte 55-Dezibel-Lärmgrenze bis zu 1.079 Mal im Jahr über-schritten werden darf. Laut Flughafengesellschaft wären bis zu 7.000 Wohneinheiten nach der Auslegung des Infrastrukturministeriums technisch nicht zu schützen und müssten entschädigt werden.
Ministerpräsident Platzeck muss unverzüglich in seiner Funktion als Aufsichtsrats-vorsitzender Stellung beziehen und unmissverständlich für Klarheit sorgen. Er muss die Hängepartie zwischen der Planfeststellungsbehörde und der Flughafengesell-schaft mit seiner Richtlinienkompetenz beenden. Es kann nicht sein, dass die Landes-regierung sich hinter der Flughafengesellschaft versteckt. Die Umsetzung des Lärm-schutzes ist nicht nur ein Problem der Flughafengesellschaft, sondern mittlerweile auch der Landesregierung. Der Lärmschutz muss unverzüglich umgesetzt und nicht ausgelegt oder gedeutet werden. Klare, unmissverständliche und verlässliche Ent-scheidungen sind nötig.„
CDU-Fraktion
im Landtag Brandenburg
