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08.02.2012: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Volksbegehren für strenges Nachtflugverbot in Schönefeld
BUNDESRAT RÜGT GEPLANTES EU-MITSPRACHERECHT
BÜRGER KÄMPFEN WEITER GEGEN NACHTFLÜGE

Während sich der Bundesrat gegen die geplante EU-Flughafen-
Betriebsbeschränkungs-Verordnung zur Wehr setzt, kämpfen die Bürgerinnen
und Bürger im Lärm unter den Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens
Berlin “Willy Brandt” in Schönefeld weiter um ihr verfassungsmäßig verbrieftes
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wie der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-
Brandenburg (ABB), MATTHIAS SCHUBERT, mitteilt, haben dazu heute die
Vertreter der Volksinitiative zur Durchsetzung eines strengen
Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr beim Präsidenten des Brandenburgischen
Landtags, Gunter Fritsch (SPD), die Durchführung eines Volksbegehrens
verlangt. Dieses ist erforderlich, weil der Landtag am 16. Dezember 2011 die
erste Stufe der von den Bürgerinitiativen eingeleiteten Volksgesetzgebung,
die Volksinitiative, mehrheitlich abgelehnt hat. Fast 40.000 Unterschriften
waren hierfür in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit gesammelt worden. Für
die zweite Sufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, sind in
Brandenburg nun 80.000 Unterschriften in sechs Monaten erforderlich.

Die parallel mit dem Brandenburger Vorstoß in Berlin durchgeführte
Volksinitiative ebenfallls mit weit mehr als den 20.000 erforderlichen
Unterschriften ist vom dortigen Abgeordnetenhaus noch nicht abschließend
behandelt. Wann in Brandenburg der Startschuss für die Unterstützung des
Volksbegehrens durch die Bevölkerung fällt, bestimmt sich nach den
Vorschriften des Volksabstimmungsgesetzes. Frühestens Mitte April könnten
danach die Bürger die amtlichen Eintragungslisten oder – wie bei Briefwahl –
Eintragungsscheine unterschreiben.

“Da kommt uns zu Hilfe, dass die öffentliche Diskussion über zwingend
erforderliche Betriebsbeschränkungen an den stadtnahen deutschen
Flughäfen mit ihrem gesundheitsgefährdendem und krank machendem
Fluglärm gerade jetzt neue Dynamik erhält,” so SCHUBERT. Die heute
bekannt gegebene Subsidiaritätsrüge der Europakammer des Bundesrats zu
den inakzeptablen Plänen der EU-Kommisssion spreche den Bürgerinitiatven
aus dem Herzen. Die Kommission wolle sich doch tatsächlich ein bisher nicht
vorhandenes Kontrollrecht über Nachtflugverbote aneignen, um diese
zugunsten der Flughäfen und der Fluggesellschaften wieder zu kippen. “Gut,
dass der Bundesrat hier einen Riegel vorschiebt.” Ob der die Kommission
aber wirklich bremst, hänge jetzt davon ab, welche anderen EU-Mitglieder mit
Deutschland gleichziehen.

“Wir hatten ebenfalls an Bundesregierung und Bundesländer appelliert, der
Kommission keine Kompetenzen für die Aufhebung von
Betriebsbeschränkungen zu geben,” stellt SCHUBERT Übereinstimmung fest.
“Wenn die Europakammer des Bundesrats bekräftigt, dass über
Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz weiterhin allein von den
Mitgliedstaaten anhand der örtlichen Gegebenheiten und der lokalen
Auswirkungen zu entscheiden sei, heißt das für uns zuallererst: Die
Gesundheit der Menschen hat absoluten Vorrang vor einer irgendwie
herbeigeredeten Wirtschaftlichkeit von Flughäfen, die gegen jede Vernunft in
Ballungsgebiete hineingeplant oder dort auf Teufel komm raus nachts
betrieben werden sollen.”

Kleinmachnow, den 8.2.2012

V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
c/o wegmitflugrouten@Kleinmachnow.de