09.02.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen
09. Februar 2012
EU-Kommission plant erhebliche Verschlechterungen beim Schutz vor Fluglärm
Grüne Bundestagsfraktion fordert deutliches Signal der Bundesregierung
Die EU-Kommission hat im Dezember das sogenannte Flughafenpaket vorgestellt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen gesteigert werden soll. Dabei will sich die Kommission nie dagewesene Befugnisse einräumen, um in regionale Betriebsbeschränkungen an Flughäfen eingreifen zu können. "Ausgerechnet die wirksamste Maßnahme zum Schutz vor Lärm, nämlich das Verhängen von Betriebsbeschränkungen würde massiv beschnitten werden." kritisiert die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). "Das hätte erhebliche negative Auswirkungen für alle Menschen im Umfeld des BER, die seit Monaten und Jahren gegen die Verlärmung ihrer Region kämpfen."
In einem Entschließungsantrag fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb die Bundesregierung auf, sich für eine gründliche Überarbeitung des Verordnungsvorschlages einzusetzen oder ihn anderenfalls abzulehnen. Dabei sollen Betriebsbeschränkungen das bevorzugte Mittel zur Lösung von Lärmkonflikten sein. Zudem soll in der Abwägung unterschiedlicher Belange der Schutz der Gesundheit höhere Bedeutung haben, als wirtschaftliche Belange. Behm sagt zur Begründung: "Das Vorgehen der EU-Kommission ist schon dreist. Der Verordnungsvorschlag ist absolut ungeeignet, um die Lärmbelastung an Flughäfen zu reduzieren. Er ist stattdessen vor allem auf wirtschaftliche Belange ausgerichtet und stellt damit alle Bemühungen um einen effektiven Lärmschutz in Frage." Die EU-Kommission will die Kosteneffizienz für die Airlines zum zentralen Kriterium bei der Entscheidung über Lärmschutzmaßnahmen erheben. Dagegen enthält der Vorschlag keinerlei Vorgaben, wann Fluglärm als gesundheitsschädlich zu werten ist und entsprechenden Handlungsbedarf auslöst. "Hier gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellt und für eine Überarbeitung des Flughafenpaketes sorgt." so Behm.
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