10.09.2011: Pressemitteilung
Pressemitteilung
BBI/BER-Volksinitiative
Auftrag vom Volk: Keine Nachtflüge von 22-6 Uhr!
33.400 Unterschriften hat die Volksinitiative Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" in Rekordzeit gesammelt.
"Das ist ein großartiges Ergebnis", bedankte sich der Kleinmachnower Matthias Schubert heute gleich zu Beginn der Groß-Demonstration in Schönefeld bei allen, die mit ihrer Unterschrift zu dem Erfolg beigetragen haben. Schubert, der nach den Regeln des Volksabstimmungsgesetzes gemeinsam mit Robert Nicolai (Rangsdorf), Martin Henkel (Zeuthen), Dr. Gerhard Kalinka (Blankenfelde) und Prof. Wolf Carius (Eichwalde), den fünfköpfigen Vertreterrat der Volksinitiative bildet, nutzte die Präsentation des Ergebnisses zu einem eindringlichen Appell an alle potenziellen Investitoren am zukünftigen Flughafen in Schönefeld.
"Mit dem heutigen Tage wissen alle Investoren, dass die Volksinitiative in Brandenburg und das Volksbegehren in Berlin Erfolg haben und wir erreichen können, dass ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen durchgesetzt wird, das diesen Namen verdient. Egal, was das Bundesverwaltungsgericht nach der Verhandlung am 20. und 21. September in Leipzig entscheiden wird: Die Richter können und werden nicht die Möglichkeit eines gegenüber dem Planergänzungsbeschluss deutlich strengeren Nachtflugverbots ausschließen! Niemand dürfe deshalb darauf vertrauen, in Schönefeld künftig mit mindestens 113 Nachtflügen operieren und so auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Anrainer Geld verdienen zu können!"
Unter dem Beifall tausender Demonstranten vor dem Flughafen-Abfertigungsgebäude Schönefeld informierte Schubert, dass der Vertreterrat beschlossen hat, die Volksinitiative jetzt unverzüglich in den Landtag von Brandfenburg einzubringen. Ziel sei ein Termin beim Landtagspräsidenten noch vor der Gerichtsverhandlung in Leipzig. Der Landtag habe dann vier Monate Zeit, sich mit der Nachtflugverbot-Forderung der Bürger und Bürgerinnen zu befassen. Nur wenn der Landtag den Forderungen nicht nachkommt, müsse die nächste Stufe der Volksgesetzgebung eingeleitet werden. "Wir werden auch diese Hürde nehmen", zeigte sich Schubert zuversichtlich. Bis darüber Klarheit besteht, werden die Aktiven alle Kapazitäten nutzen, um auch die nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung drohende Aushöhlung der Nachtflugbeschränkungen in § 29 b Luftverkehrsgesetz zu stoppen. Hierfür seinen inzwischen schon 13.000 Unterschriften gesammelt.
Kleinmachnow, 10. September 2011
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert
für: Volksinitiative Brandenburg für ein absolutes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER
Die Unterschriftensammlung für diese 1. Phase der Volksinitiative in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot ist damit beendet!
