04.09.2011: Pressemitteilung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 145
Potsdam, 4.9.11
BER- Nachtflugverbot wirksamer und gerechter Lärmschutz
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MICHAEL JUNGCLAUS hat knapp ein Jahr nach Bekanntgabe der strittigen
Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung erneut ein konsequentes
Nachtflugverbot gefordert, wie es seine Fraktion zusammen mit zwei
Angeordneten von FDP und SPD im Landtag beantragt hat. Er sprach sich
zudem für eine Erweiterung der Fluglärmkommission u.a. um absehbar durch
anfliegende Flugzeuge betroffenen Gemeinden aus.
„Durch die öffentliche Debatte über die Flugrouten ist zwar Schlimmeres
in den Routenplänen der Deutschen Flugsicherung verhindert worden –
Verlierer wird es aber bei jeder Variante geben“, sagte MICHAEL
JUNGCLAUS. „Einen gerechten Lärmschutz kann es deshalb nur mit einem
Nachtflugverbot geben. Dies wäre der kleinste gemeinsame Nenner, von dem
alle Bürgerinnen und Bürger profitieren würden.“
Die verantwortlichen Politiker der rot-roten Koalition würden zwar
versprechen, sich für Lärmentlastungen der Betroffenen einzusetzen,
Taten folgten hingegen nicht. „So wurde der Antrag für ein
Nachtflugverbot im Ausschuss aufgrund von taktischem Kalkül vertagt“,
sagte JUNGCLAUS. Die rot-rote Koalition warte, wie in der Plenarsitzung
am Donnerstag verlautbart wurde, das Gerichtsurteil zum Nachtflug Ende
September ab und werde aus eigener Initiative nichts tun.
Die Entscheidung für den Standort Schönefeld sei ein Kardinalfehler.
„Die Konsequenzen dürfen nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern
ausbaden müssen. Bei einem Großflughafen in einem städtischen
Siedlungsgebiet muss erheblich mehr für den Lärmschutz getan werden, als
bei einem Flughafen auf der grünen Wiese." Das Argument, ohne Nachtflüge
sei der BER nicht wirtschaftlich zu betreiben, lasse er nicht gelten,
sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Die Anhörung zum Nachtflugverbot hat ganz im
Gegenteil dazu ergeben, dass der Flughafen nachts defizitär
arbeitet.“
Anstelle die Lehren aus dem Kommunikations-Gau von vor einem Jahr zu
ziehen, habe die Deutsche Flugsicherung die Bevölkerung nun mit neuen
Plänen zur Erweiterung des Luftraumes nach unten bis in eine
Entfernung von 70 Kilometern vom Flughafen verunsichert. „Das
brandenburgische Verkehrsministerium hat offenkundig ebenfalls nichts
dazu gelernt. Anstatt für eine frühzeitige Abstimmung mit der
Flugsicherung über wichtige Planungsschritte zu sorgen, rennt es den
Informationen hinterher.“
Bei Großprojekten wie dem BER müssten Transparenz, frühzeitige
Partizipation und Mitsprachemöglichkeiten groß geschrieben werden. Dies
gelte auch für die Beteiligungsmöglichkeiten in der Fluglärmkommission.
„Die bisherigen Kriterien zur Aufnahme von Gemeinden müssen auf den
Prüfstand, da sie weder konsequent umgesetzt wurden, noch die
Anflugrouten zum BER berücksichtigten.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
