12.09.2011: Pressemitteilung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 151
Potsdam, 12.9.11
Regierung muss Dienstreisevorwürfe gegen Flughafengesellschaft
aufklären
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung zur Aufklärung der Vorwürfe
aufgefordert, die in öffentlichem Besitz befindliche Flughafen
Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) habe Mitarbeiter aufgerufen, am
20.September, dem Tag an dem das Bundesverwaltungsgericht über die
Nachtflugregeln am BER verhandelt, in Leipzig gegen ein weit reichendes
Nachtflugverbot zu demonstrieren. Laut einem Schreiben, das angeblich
von der FBS-Geschäftsführung stammt und auf der Internetseite der
Bürgerinitiative Bürgerverein Berlin-Brandenburg veröffentlicht
wurde, soll den Mitarbeitern in Aussicht gestellt worden sein, die
Teilnahme an dieser Demonstration würde als Dienstreise behandelt.
„Die brandenburgischen Aufsichtsratsmitglieder in der
Flughafengesellschaft Matthias Platzeck, Ralf Christoffers und Helmuth
Markov müssen dafür Sorge tragen, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt
werden.“ Der Aufsichtsrat als Kontrollinstanz der
Flughafengesellschaft müsse nun zwingend tätig werden.„Es ist zu
erwarten, dass hier unverzüglich ein formelles Prüfverfahren in Gang
gesetzt wird.“
Träfen die Vorwürfe zu, was das im Internet veröffentlichte Schreiben
nahe lege, „wäre das ein Riesenskandal“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Es
darf doch wohl nicht wahr sein, dass die Flughafengesellschaft bezahlte
Berufsdemonstranten einsetzt. Den Bewohnern der vom Fluglärm betroffenen
Gemeinden, die seit Monaten für mehr Lärmschutz demonstrieren, müsste
das wie der blanke Hohn vorkommen. Schließlich werden ihnen auch keine
Überstunden für ihr Engagement angeschrieben. Sie nehmen ein
Bürgerrecht war.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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