04.11.2011: Pressemitteilung
CDU Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 053
Freitag, 4. November 2011
Finanzielle Entschädigung für Bürger im Umfeld des BBI bei fehlenden Lärmschutzmaßnahmen
Saskia Ludwig: „Lärmrente muss betroffene Bürger ab
Eröffnung des Flughafens entschädigen.“
Über 25.000 Haushalte, also etwa 45.000 betroffene Bürger haben Anspruch auf
Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg. Wenige Monate
vor Eröffnung sind jedoch nur bei rund zwei Prozent der betroffenen Haushalte
Lärmschutzvorrichtungen installiert. Die Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia
Ludwig, fordert deshalb:
„Die betroffenen Bürger haben einen Anspruch auf Lärmschutz. Wenn die Flughafen
Berlin-Schönefeld GmbH diese Maßnahmen nicht pünktlich zur Eröffnung des Flughafens
umsetzt, müssen die Anwohner solange finanziell abgefunden werden, bis der Lärmschutz
endlich gewährleistet ist.
Wir fordern daher die BBI-Betreiber auf, die betroffenen Haushalte mit einer Lärmrente zu
entschädigen. Die Auszahlung einer Lärmrente wurde bereits an anderen Flughäfen z.B.
München angewandt und kann auch ein Modell für den Flughafen Berlin Brandenburg
sein. Wie die Lärmrente ausgestaltet ist, sollte schon jetzt - gerade in Hinblick auf die
unzureichend umgesetzten Schallschutzbaumaßnahmen geprüft werden.
Die geplanten Maßnahmen des Lärmschutzes müssen schnellstmöglich und fristgerecht
umgesetzt werden – das hat oberste Priorität. Die Anwohner befürchten, dass diese
Maßnahmen zu spät kommen und fühlen sich mit ihren berechtigten Sorgen von der
Landesregierung allein gelassen. Ministerpräsident Platzeck muss dieses Problem endlich
anpacken und darf die Brandenburger nicht mehr mit zweifelhaften Versprechungen zum
pünktlichen Abschluss der Lärmschutzmaßnahmen vorführen."
