06.11.2011: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Stahnsdorf, 6. November 2011
Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm« fordert Landes-SPD auf,
Beschlüsse des Parteitages rechtlich verbindlich zu machen
»Der Ausschluss einer dritten Startbahn auf Dauer ist ein richtiges, begrüßenswertes und zukunftsweisendes
Signal. Gleichwohl ist dieser Beschluss ein innerparteilicher Kompromiss,
der aus Sicht der betroffenen Flughafenanrainer sehr sehr teuer erkauft ist«. So fasst der
Sprecher der Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«, Wolfgang Brenneis, sein Fazit aus
dem Landesparteitag der SPD am Wochenende zusammen.
Die Landes-SPD sei nun aufgefordert, die im Parteitagsbeschluss gezeigte politische Willensäußerung
so schnell wie möglich in verbindliches Recht zu gießen und damit für die Zukunft
tatsächlich verbindlich zu machen.
»Nur dann ist Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten gegeben und nur dann
ist es ein unverrückbares Signal an den Bund und das Land Berlin, dass es das Land Brandenburg
im Sinne des Schutzes seiner Bürger ernst meint«, betont Brenneis weiter. Nur in
diesem Falle werde einer expansiven Flughafenpolitik eine dauerhafte und unumstößliche
Absage erteilt.
Brenneis unterstreicht zudem ausdrücklich: »Auch nur in diesem Falle wäre es für die Betroffenen
zumindest ein wenig erträglich, dass eine ihrer Hauptforderungen - ein Nachtflugverbot
von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr - von den Delegierten auf dem Altar der Parteitagsregie geopfert
wurde«. Dies habe jedoch auch sein Gutes: Durch die Nichteinbringung des Nachtflugverbotsantrages
weiß nun jeder im Lande definitiv, dass die Landes-SPD die Forderung mehrheitlich
nicht unterstützt. »Hätte man im Vorfeld eine Mehrheit gesehen, hätte man den ursprünglich
vorgesehenen Anti-Nachtflugantrag einbringen und diskutieren können. In diesem Fall
wäre der jetzt beschlossene Alternativantrag obsolet gewesen«, resümiert Brenneis.
Die Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm werden sich jetzt gemeinsam und
mit aller Kraft der erfolgreichen Umsetzung der Volksinitiative zum Nachtflugverbot
widmen !
Bürgerinitiative
"Stahnsdorf gegen Fluglärm"
Die Sprecher
Wolfgang Brenneis - Christine Dunkel - Klaus Eichkorn
www.fluglaermBER.de
