03.12.2010: Pressemitteilung 22/10
Pressemitteilung 22/10
BBI-Flugroutenprotest
Schlichtung? Nein, danke!
Schlichtung oder nachträgliche Mediation - man mag es nennen wie man will - soll
meistens nur aufgeheizte Gemüter beruhigen. Außerdem binden solche Prozesse die
Kraft von Demonstranten. Das weiß inzwischen fast jeder, und manch einer wünscht
sich gerade das. Der öffentlich lancierte Vorschlag, Heiner Geißler mit solch einer
Aufgabe nun auch für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) zu
betrauen, ist bei der zweitägigen B.Z.-Umfrage deshalb massiv abgelehnt worden.
Weit über 90 % haben „Nein, danke!“ gestimmt.
Was bei Schlichtungen und nachträglichen Mediationsverfahren herauskommt, zeigt
nicht nur „Stuttgart 21 plus“, sondern auch der Ausbau des Luftdrehkreuzes Frankfurt
am Main. Was ist in Frankfurt aus dem versprochenen Nachtflugverbot, der sog.
"Mediationsnacht" geworden? Im Oktober 2011 geht dort die neue Landebahn in
Betrieb, und seit Jahren genehmigt das hessische Wirtschaftsministerium immer
mehr Nachtflüge.
Die jahrelangen Falschinformationen über die Flugrouten des Mega-Airports von
Berlin, durch die sich hunderttausende von Menschen in Berlin und Brandenburg
getäuscht sehen, lassen sich nicht durch Schlichtung legitimieren. Für das
luftverkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren ist der Schutz der Bevölkerung vor
Fluglärm von entscheidender Bedeutung. Wer diesen Schutz nachträglich durch
massive Flugroutenänderungen missachtet, stellt die Gesamtplanung für den BBI in
Frage bis hin zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. „Das gilt es
aufzuklären und nicht wegzuschlichten“, bekräftigt die Kleinmachnower
Bürgerinitiative. „Um die Aufarbeitung kümmert sich inzwischen ein kompetenter
Juristenkreis im Rahmen des Bündnisses Berlin Brandenburg gegen die neuen
Flugrouten“, heißt es dazu. Entsprechende Klagen werden vorbereitet.
Die nächste Großdemonstration gegen die neuen BBI-Flugrouten findet am
12. Dezember 2010 um 14:00 Uhr in Kleinmachnow statt.
Kleinmachnow, den 3.12.2010
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Unterberg 31
14532 Kleinmachnow
Tel.:015140133961
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
