18.05.2012: Pressemitteilung 126/12
Pressemitteilung 126/12
Akteneinsicht BER Schönefeld spitzt sich zu:
Bürger wollen Akten am Montag sehen – Demo vor Verwaltungsgebäude
Kleinmachnows Bürgerinitiative hält an ihrem Anliegen fest, am Montag um 9 Uhr bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Schönefeld, Mittelstraße 5-9 (Nähe Airpot-World) mit der Einsicht in die Akten zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens zu beginnen. Das habe sie der Gesellschaft heute lange vor Geschäftsbeginn bestätigt.
“Der Versuch des Flughafenmanagements, uns auf einen Termin am nächsten Freitag zu vertrösten, ist nicht akzeptabel,” hält BI-Vorsitzender MATTHIAS SCHUBERT fest. „Die haben uns die Akten über mehr als ein dreiviertel Jahr rechtswidrig vorenthalten. Jetzt endlich ist uns durch den OVG-Beschluss der sofortige und uneingeschränkte Zugang eröffnet. Daran lassen wir nicht mehr rütteln!“
Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Offenheit und Transparenz zwischen Bürger und Staat. Das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 14.5.2012 zu der Klage aus Kleinmachnow ausdrücklich unterstrichen, dass die informationspflichtige Stelle keinen Vorteil durch einen Informationsvorsprung haben soll. Sie muss ihre Informationen mit den Bürgern teilen, indem sie freien Zugang gewährt.
„Für Ausreden das staatlichen Flughafenbetreibers, er habe angesichts der aktuellen Turbulenzen seiner Firma keine Zeit, die Akten zu suchen, und wisse auch gar nicht, ob diese überhaupt vorhanden sind, ist da keinerlei Raum,“ sind sich die Kleinmachnower Aktiven gewiss und halten das Taktieren des Airports für skandalös.
Einige wollen deshalb am Montag vor Ort mit dabei sein. Vorsorglich ist für 8:30 Uhr vor dem Sitz der Firma, die dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg gehört, eine einstündige Demonstration für Informationsfreiheit angemeldet.
Auch wenn die Flughafengesellschaft heute wieder schweigt, hoffen die Kleinmachnower unter dem öffentlichen Druck auf ein Einlenken. „Denn für uns zählt wegen der nahenden mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 3.7.2012 jeder Tag.“
Kleinmachnow, den 18.5.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
