04.06.2012: Pressemitteilung
> PRESSEMITTEILUNG
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> Nr. 133 vom 04.06.2012
> Ministerpräsident Platzecks Vorschlag zu geheimen "Kamingesprächen"
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> Dieter Dombrowski: An Geheimgesprächen sind wir nicht interessiert – Informationen öffentlich machen!
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> Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:
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> „Die Landesregierung ist verpflichtet, das Parlament umfassend zum aktuellen Flughafen-Debakel zu informieren – das sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion in öffentlichen Gremien wie dem Plenum und Ausschüssen passieren. Stattdessen lässt Ministerpräsident Platzeck zu Geheimgesprächen einladen. Hinter verschlossenen Türen will Ministerpräsident Platzeck offenbar Informationen austauschen, die den Bürgern vorenthalten werden sollen. Die CDU-Fraktion wird nicht an solchen Gesprächen teilnehmen.
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> Neben Informationen zur aktuellen Situation wiederholt die CDU-Fraktion ihre Forderung nach einem Runden Tisch mit Parteien sowie Betroffenen. Die Märkische Union versteht die betroffenen Anwohner als wichtige Partner hinsichtlich zukünftiger Entscheidungen zum Flughafen. Am Runden Tisch sollen deshalb gemeinsam die Zukunftsperspektiven des brandenburgischen Flugverkehrs ohne Denkverbote diskutiert werden. Zu den dringlichsten Themen gehören dazu die Wirtschaftlichkeit und die Kapazitäten des Standorts Schönefelds sowie der Umgang mit Betroffenen vor Ort.
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> Wir sind überzeugt, Transparenz, Bürgernähe und die Einbindung aller Beteiligten sind unersetzlich für den Erfolg von Brandenburgs wichtigstem Infrastrukturprojekt – das heißt, keine Gespräche hinter verschlossenen Türen. Genau diese Geheimniskrämerei ist es, die Politik in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt hat. Auch Ministerpräsident Platzeck und sein Umfeld sollten dies endlich zur Kenntnis nehmen.“
> CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
> Am Havelblick 8
> 14473 Potsdam
> www.cdu-fraktion-brandenburg.de
