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28.01.2012: Newsletter

Im Januar ist die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, in der über 30.000 Unterschriften in Brandenburg gesammelt wurden, vom Brandenburger Landtag abgelehnt worden – die Abgeordneten haben entschieden, sich nicht weiter mit diesem Thema zu beschäftigen und ihren Wählern weiterhin das Recht auf eine ruhige, zumindest 8 Stunden dauernde Nachtruhe zu verwehren. Aus diesem Grund sind nun die ersten Schritte zum Volksbegehren eingeleitet, das aller Voraussicht nach ab April in die „heiße Phase“ kommen wird : wir alle, die wir zukünftig nächtliche Ruhe haben und unsere Gesundheit bewahren wollen, müssen uns dafür einsetzen und das Begehren unterschreiben !

Es werden in Brandenburg 80.000 Unterschriften benötigt. Am 26.01.2012 hat der Brandenburger Landtag darüber entschieden, dass unser Volksbegehren nun doch die Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes in Anspruch nehmen darf – etwas, das uns zunächst vorenthalten wurde. Nach der neuen Regelung haben wir sechs 6 Monate (und nicht nur vier) Zeit, um die benötigte Unterschriftenanzahl zu erreichen, man kann, muss aber nicht mehr persönlich ins Rathaus zur Unterschrift kommen, sondern kann per Internet die Unterlagen anfordern und dann brieflich seine Unterschrift abgeben. Für alle, die diesen Weg nicht gehen, wird das Rathaus seine Öffnungszeiten verlängern und wir werden Fahrdienste ins Rathaus zum Unterschreiben einrichten. Zu gegebener Zeit werden wir Sie im Detail informieren.

Ebenfalls im Januar wurde das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) bzgl. der Fluglärmsituation veröffentlicht. Dieses Gutachten fordert ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und gibt damit all den Bürgerinitiativen Recht, die seit langem dafür kämpfen. Es steht den Herren Wowereit und Platzeck frei, diesem Gutachten zu folgen. Leider haben wir da wenig Hoffnung, die Herren zur Menschlichkeit zu bewegen….

Am 26.01.2012 dann der Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinitiativen : mit den nun festgelegten Flugrouten wird - entgegen dem UBA-Gutachten und aller Proteste - weiterhin an den am 04.07.2011 veröffentlichten Flugrouten festgehalten. Weiterhin gehen wirtschaftliche Argumente weit vor Menschlichkeit. Weiterhin werden auch veröffentlichte Karten, die die neuen Flugrouten zeigen, nicht deutlich genug dargestellt. Die Fluglinie, die bei Westwind die Starts der nach Norden und Osten fliegenden Maschinen zeigt, geht auf den Karten nach wie vor an Großbeeren vorbei. Immer wieder wird nicht gezeigt, dass diese Linien theoretische Linien sind, die Piloten aber bereits bei Erreichen von 1.500 m diese Routen verlassen dürfen. Das bedeutet, dass Großbeeren sowie Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf massiv von diesen abdrehenden Maschinen betroffen sein werden. Über unsere Gemeinden wird sich ein Lärmteppich ausbreiten, der unerträglich sein wird – auch wenn dieser Lärm in unserer Regio
n von offizieller Seite nicht als belastend, sondern „nur“ als belästigend klassifiziert wird…. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Verlassen der Routen ab 1.500 m zurückgenommen wird.

Darüber hinaus bestärkt die entgegen aller Proteste und rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeits-prüfung stur eingehaltene Route über den Müggelsee die Vermutung vieler Insider, dass damit die 3. Start- und Landebahn endgültig manifestiert ist, denn dafür würde diese Route zwingend benötigt. Und damit ist der Grundstein gelegt für den, entgegen der im ursprünglichen Planfeststellungs-verfahren erteilten Genehmigungen, weiteren Ausbau des Flughafens und für weitere Verschlechterungen für die Gemeinde Großbeeren. Wir werden die Möglichkeiten der gerichtlichen Klagen gegen die Flugrouten prüfen.

Herr Wowereit fordert, die Proteste nun einzustellen und die Flugrouten endlich zu akzeptieren. Es sei ein Kompromiss gefunden worden. Was versteht Herr Wowereit unter einem Kompromiss ? Die Flugrouten sind seit dem 04.07.2011 kaum verändert worden. Seit dem Tag, an dem viele Gemeinden, unter anderem auch Großbeeren, von den Plänen kalt überrascht wurden, nachdem jahrelang vorgegaukelt wurde, dass es bei den Starts nur Geradeausflüge und kein Abdrehen geben werde, bzw. keine Kurven geflogen würden. Seit dem Tag, an dem neben den so genannten Altbetroffenen auch unzählige Neubetroffene auf die Barrikaden gingen. Was ist das für ein Kompromiss ? Ein Festhalten an Gegebenheiten, die allein der Wirtschaft dienen – und Herrn Wowereits Ego. Das ist der „Kompromiß“.

Auch Herr Ramsauers Aussage, die Routen seien ja nicht in Stein gemeißelt, ist schwer zu verstehen. Sicherlich sollen sie nach einem halben bis einem Jahr überprüft werden. Sicherlich kann man dagegen klagen. Sicherlich sind Flugrouten nie endgültig – aber wer kann denn noch glauben, dass eben jene an der Entscheidung beteiligten Politiker plötzlich Menschenfreunde werden und nicht profitorientierte Zahlen, sondern die Bedürfnisse von Betroffenen als Grundlage ihrer Entscheidungen setzen ? Herr Ramsauer hätte bereits jetzt eine Wende einläuten können. Hat er aber nicht. Über die Zukunft unverbindliche Aussagen treffen hilft den Betroffenen nicht im Mindesten.

Am 24.02. 2012 werden wir gemeinsam mit der Gemeinde Großbeeren eine weitere Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle durchführen. Geplant sind Informationen zum Volksbegehren, zu den zukünftigen Belastungen für uns nach Eröffnung des BER, voraussichtlich ein Bericht der Fluglärmkommission, sowie eine Übersicht der Aktivitäten des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), von dem unsere Bürgerinitiative eines der Gründungsmitglieder ist. Kommen Sie dort hin und lassen sich informieren !

Am 10.02.2012 planen wir mit unseren Bündnispartnern in der Zeit von 18.30 bis 20.30 Uhr eine Inhouse-Demo im Terminal A von Schönefeld, am 25.02.2012 organisiert der BVBB (Bürgerverein Berlin-Bradenburg e.V) eine Großdemo u.a.vor Herrn Wowereits Haus und am 24.03.2012 findet die nächste bundesweite Großdemo auch in Schönefeld statt. Bitte unterstützen Sie uns dabei !

Detaillierte Informationen finden Sie wie immer unter www.unser-grossbeeren.de. Dort finden Sie auch unsere Kontodaten – denn ohne finanzielle Mittel sind uns in unserem Protest die Hände stark gebunden. Danke schon einmal für Ihre Unterstützung.

Lassen Sie mich für heute mit den Worten unseres Bündnispartners, der Friedrichshagener Bürgerinitiative, enden :

• Heute [26.01.2012, Veröffentlichung der festgelegten Flugrouten] macht sich der Staat schuldig an: Fehlplanung, Rechtsbeugung, Täuschung der Bürger und vor allem am wissentlichen Dulden einer unerträglichen Nähe von Politik und Profitinteressen der Flughafengesellschaft und Fluggesellschaften.
• Was die Gesundheitsschäden anbetrifft wurde aus der Fahrlässigkeit - Vorsätzlichkeit. Die meisten Risiken wurden gar nicht erst geprüft, und als sie teilweise durchsickerten - weggebügelt.
• Der letzte Aufruf zur Vernunft – das UBA-Gutachten: Erst verheimlicht, dann blockiert und letztlich ignoriert!
• Es gibt in diesem Prozess keine unabhängigen politischen Entscheidungsträger mehr: Es gibt den Bürgermeister/Vorsitzenden des BER, Scheurle mit der DFS, der die Flugrouten Gewinn maximierend bedient. Das Erste was Herr Henkel erfuhr, nachdem er Vizebürgermeister wurde - war die Berufung in den Aufsichtrat. Am Beispiel BER zeigt sich exemplarisch der unsägliche und untragbare Berlin-Brandenburger Politfilz.

Ute Szenkler
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Unser Großbeeren