25.01.2012: Pressemitteilung 116/12
Pressemitteilung 116/12
BER/BBI-Flugroutenverordnung
“April, April” jetzt schon im Januar!
Es waren die Worte von Bundeskanzlerin DR. ANGELA MERKEL, die am 12. Februar 2011
den durch eine planfestellungswidrige Flugroutenkonzeption für Schönefeld neu und
schwerbetroffenen Menschen in Brandenburg und Berlin Hoffnung gaben: „Bestimmte
Routen vorzustellen und dann plötzlich ‚April, April’ sagen, das ist mit der CDU nicht zu
machen. Das zerstört das Vertrauen.“ Diese Hoffnung ist jetzt verflogen. Entsprechend groß
ist die Enttäuschung in der kinderreichen Ballungsregion Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf
mit ihren rund 55.000 Menschen. Denn gegenüber der Planfeststellung für Schönefeld und
den dort ausgewiesenen meilenweit von Kleinmachnow entfernten geraden An- und
Abflugrouten soll die Region jetzt voll überflogen, verlärmt und mit Flugabgasen belastet
werden.
„Ihr Wort, Frau Bundeskanzlerin, ist offensichtlich einfach so verhallt.“ Das gilt ebenso für die
Beteuerungen von Bundesverkehrsminister DR. PETER RAMSAUER (CSU) Ende Oktober
2011 in seiner Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode: „Anlieger von Flughäfen müssen
sich auf die Politik verlassen können.“ Und: „Im Fall des neuen Flughafens Berlin-
Brandenburg International gilt unser Einsatz Lösungen, die neue Betroffenheiten und damit
zusätzliche Belastungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger ausschließen.“ Die ihm
unterstellte Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
(BAF) scheren sich darum offenbar nicht.
Vielmehr - so könne man das sehen - schaffen DFS und BAF mit ihren neuen, durch keine
Planfeststellung gedeckten oder in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewogenen
Flugrouten widerrechtlich die Voraussetzungen für den Ausbau Schönefelds zu einem
Internationalen Luft-Drehkreuz. Das jedoch war für den Hauptstadtflughafen nicht beantragt,
nicht geplant und nicht genehmigt. Das gilt genauso für das von der DFS als zwingend
angesehene und vom BAF gebilligte Verlassen sämtlicher verordneten Flugrouten nach
Erreichen einer Flughöhe von 5.000 Fuß = 1.500 m, „um“, so die DFS schon am 4.7.2011
wörtlich,“die geplante Hubfunktion des Flughafens zu ermöglichen.“
Wenn Planfeststellung überall so abläuft wie beim Flughafen Schönefeld, geht das Vertrauen
in Rechtsstaat und Demokratie verloren. Dann nimmt der Standort Deutschland Schaden.
Daran sind nicht die von Vertuschung, Tricks und den aufgedeckten Mauscheleien
betroffenen Menschen schuld, sondern die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden.
Diese sollten sich freiwillig unter den Flugrouten ansiedeln, die sie jetzt per
Rechtsverordnung durchsetzen wollen. Dazu verspüren sie indessen kaum Lust. Denn
wenn es stimmt, soll der Berliner Regierende sein Haus in Lichtenrade gerade noch
rechtzeitig verkauft haben.
Kleinmachnow, den 25.1.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
