07.01.2012: Bitte schreiben Sie dringend....
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter!
eine Aktive der Bürgerinitiative "Stoppt Fluglärm in Liederbach" bei Frankfurt am Main machte uns auf eine anstehende Verordnungsänderung der Europäischen Kommission aufmerksam und fordert uns alle auf, mit Schreiben und/oder E-Mails an die politischen Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, um diese Änderung zu verhindern, da sie ungeeignet ist, die berechtigten Interessen der Anwohner - insbesondere auf Nachtruhe - durchzusetzen.
Sie schrieb am 2. Januar 2012 per E-Mail:
Liebe Mitstreiter/innen,
ohne dass es bisher in den Medien viel Beachtung gefunden hat, wurde am 1. Dezember 2011 von der EU-Kommission eine Betriebsbeschränkungsverordnung vorgestellt (s. Anhang), die noch von dem EU-Parlament und dem EU-Rat verabschiedet werden muss.
Sollte die Verordnung abgesegnet werden, können Betriebsbeschränkungen an Flughäfen - wie etwa ein Nachtflugverbot - von der EU aufgehoben werden.
Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr für den Flughafen Frankfurt/Main ein Start- und Landeverbot von 23 bis 5 Uhr ausspricht, kann die EU diese nationale Regelung dann ausser Kraft setzen.
Bitte setzen Sie sich daher dafür ein, dass die Betriebsbeschränkungsverordnung nicht verabschiedet wird und wenden Sie sich an den EU-Abgeordneten und wahrscheinlich nächsten Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz, an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie die brandenburgischen Abgeordneten im EU-Parlament.
Einen entsprechenden Mustertext finden Sie unten.
Freundliche Grüße
Stoppt Fluglärm in Liederbach
www.fluglaerm-liederbach.de
Der MUSTERTEXT lautet:
Sehr geehrter Herr Schulz,
sehr geehrter Herr Ramsauer,
mit Entsetzen habe ich den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ – KOM(2011)828 endg.; Ratsdok. 18010/11 – gelesen.
Danach wird es in das Ermessen der EU gestellt
- Betriebszeitbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.
- Aus Gründen der Vernetzung der europäischen Flughäfen Betriebszeitbeschränkungen aufzuheben.
- Bei Lärmminderungsmaßnahmen und Betriebszeitbeschränkungen primär die Kosteneffizienz zu berücksichtigen. Bei der Kosteneffizienz werden Gesundheitsschädigungen und Eigentumsverluste der Fluglärmbetroffenen nicht berücksichtigt. Auch bei der Forderung nach Ausgewogenheit wird niemals Gesundheit gegen Wirtschaftlichkeit abgewogen.
Wenn es nationale Gesetzgebungen geben sollte, die dies tun, können diese von der EU ausgehebelt werden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist damit ungeeignet, die berechtigten Interessen der Anwohner – insbesondere auf Nachtruhe – durchzusetzen. Hier wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Profit der Luftverkehrsindustrie in den Vordergrund gestellt.
Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit die Verordnung in dieser Form nicht verabschiedet wird. Dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden!
Ich bitte Sie darum mir mitzuteilen, was Sie dazu unternehmen und welche Ergebnisse Sie dabei erzielen konnten.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits vorab sehr.
Mit freundlichen Grüßen
....
Die E-Mailadressen lauten:
martin.schulz@europarl.europa.eu
peter.ramsauer@bundestag.de
Die E-Mailadressen der brandenburgischen Abgeordneten bzw. mit regionaler Zuständigkeit für das Land Brandenburg lauten:
CDU: christian.ehler@europarl.europa.eu
SPD: norbert.glante@europarl.europa.eu
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ska.keller@gruene.de
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: info@elisabeth-schroedter.de
DIE LINKE: helmut.scholz@europarl.europa.eu
Bitte nehmen Sie sich die Zeit und unterstützen Sie diese Aktion. Helfen Sie mit, dass die geplante Betriebsbeschränkungsverordnung der EU-Kommission nicht beschlossen wird. Weitere E-Mailadressen werden wir Ihnen in Kürze noch nachsenden.
Sprecherrat
_______________________
BI »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
14532 Stahnsdorf
www.fluglaermBER.de
www.Nachtflugverbot-BER.de
www.twitter.com/flugrouten_bbi
Brandenburg und Berlin gemeinsam gegen Fluglärm !
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