20.02.2012: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 27
Potsdam, 20.2.12
Schallschutz schneller umsetzen
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion
MICHAEL JUNGCLAUS hat die Landesregierung angesichts der deutlich
höheren Anmeldezahlen für Starts und Landungen am künftigen Flughafen
Berlin-Brandenburg (BER) im Vergleich zu den prognostizierten Zahlen
aufgefordert, für eine erheblich schnellere Umsetzung des
Schallschutzprogramms Sorge zu tragen. Von den 25.500 für den passiven
Schallschutz antragsberechtigten Wohneinheiten seien derzeit erst in
rund 1000 Schallschutzmaßnahmen realisiert worden.
„Die Umsetzung des Schallschutzprogramms durch die
Flughafengesellschaft ist völlig im Rückstand. Bislang hat der für den
Flughafen zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider die
Flughafenanrainer damit zu beruhigen versucht, dass der Höchstwert beim
Fluglärm erst in einigen Jahren erreicht werden wird. Die nun von den
Prognosen erheblich abweichenden Zahlen machen deutlich, auf welch
dünnen Eis sich der Staatssekretär bewegt. Seine Argumentation
bröckelt.“ Die Flughafengesellschaft müsse alle
Schallschutzmaßnahmen bereits zur Inbetriebnahme des BER umsetzen,
sagte JUNGCLAUS.
MICHAEL JUNGCLAUS forderte das Infrastruktur-Ministerium auf, „alles
daranzusetzen, damit die zuständige Flughafengesellschaft das
Schallschutzprogramm am BER zügiger umsetzt und zugunsten der
Anwohnerinnen und Anwohner auslegt.“ Er kritisierte zudem die
Informationspolitik der Landesregierung. Die höher ausfallenden An- und
Abflugzahlen waren den Behörden laut Medienberichten bereits 2011
bekannt. Die Landesregierung habe es aber offenkundig nicht für
notwendig erachtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
