14.02.2012: Newsletter
Am 10.02.2012 fand im Terminal A des Flughafens Schönefeld eine von Großbeeren organisierte Demonstration gegen Fluglärm und die Ausbaupläne des BER und für das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr statt. Ordnungsgemäß als Demo angemeldet und doch von der Polizei als solche verhindert.
40 Polizisten marschierten bei einer mit 20 Teilnehmern angemeldeten Versammlung auf (tatsächlich waren es dann knapp über 100 Teilnehmer). Die Eingänge zum Terminal A waren bis auf einen von mehreren Polizisten bewachten Durchgang von der Polizei für Demonstranten gesperrt. Müllsäcke wurden an die Ordner verteilt, um Trillerpfeifen und andere Lärminstrumente zu konfiszieren. Jedem Ordner wurde ein Polizist zur Seite gestellt, um diese Aktion sicherzustellen.
Den Demonstranten wurde eine abgegrenzte Fläche für die Demo zur Verfügung gestellt. Jeder, der diese verlassen wollte (und sei es, um auf die Toilette zu gehen) wurde sofort angesprochen und auf die Demofläche zurückgeschickt. Sprechchöre wurden bei Androhung einer Strafe von 5.000 EUR für jeden verboten.
Was kann das für eine Demo sein ? Im „Käfig“ ohne seine Meinung äußern zu können ? Plakate ist das eine, aber wenn man nichts verbal äußern darf ? Und zusammen gepfercht auf einem Haufen steht und wehe dem, der einen Schritt über die vorgegebene Linie macht ? Wie kommt die Polizei auf solche Anordnungen ? Kommen die von ihr selbst oder gab es Druck von den Landesregierungen ? Von denen, die seit Jahren ohne Rücksicht auf Betroffenen ihre Macht-, Wirtschafts- und Egopläne durchziehen ? Wowereit und Platzeck ? Von denen einer ja auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafenbetreibergesellschaft ist – bestimmt gar etwa der Flughafen selbst, wer wann und wie gegen dieses irrsinnige Projekt demonstrieren darf ? Wir Demonstranten, oder positiver ausgedrückt, wir Menschen, die wir für ein lebenswertes Leben kämpfen – wir sind denen vom Flughafen ein riesiger Dorn in Auge. Man will uns mit allen Mitteln „klein“ halten. Und am liebsten mundtot machen. Und das auch mit scheinbar anti
-demokratischen Mittel. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2011 bestätigt, dass ein Flughafen (konkreter Fall : Frankfurt) Eigentum der öffentlichen Hand ist, damit an die Grundrechte gebunden ist und ein ,,Meinungskundgabeverbot“ rechtswidrig ist. In unserem Fall in Schönefeld wurden die Instrumente der Meinungskundgabe, Sprechchöre und Instrumente, verboten, da sie den Betriebsablauf des Flughafens stören würden, weil Lautsprecheransagen nicht gehört würden.
Selbst am Frankfurter Flughafen sind Sprechchöre erlaubt – dort legt man die Gesetze wohl etwas menschenfreundlicher aus. Und unterstützt die Demonstranten sogar : um zu gewährleisten, dass spezielle Sicherheitsdurchsagen trotz der Sprechchöre gehört werden und um eine mögliche Ordnungsstrafe des Versammlungsleiters zu verhindern gibt man zum Zeitpunkt einer solchen speziellen Sicherheitsdurchsage ein Zeichen und die Demonstranten verhalten sich kurz ruhig – dann dürfen sie ihre Meinungen wieder frei und lautstark äußern. Für die Berlin- und Brandenburger Landesherren und Flughafenbetreiber wohl eine Gräuelvorstellung !
Eines sei bereits jetzt gesagt : wenn wir der besagte Dorn im Auge der Flughafenbetreiber und der Landesherren sind, dann wird dieser Dorn weiter wachsen und weiter stechen. Unaufhörlich und immer tiefer. Und vor allem immer regelmäßiger. Wir werden die Inhouse-Demos vor Ort in Schönefeld weiterführen. Genau dort, wo die Wurzel allen Übels sitzt. Und wir werden uns das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen – dieses Mal haben wir den Ball flach gehalten und nur wenige Sprechchöre erklingen lassen (Danke an die Demoteilnehmer dafür !), aber für die Zukunft werden wir unser Recht einfordern.
Am 25.02.2012 ist eine Großdemo am Ku´damm und unter anderem vor Wowereits Haus geplant – das Landeskriminalamt verbietet es den Demonstranten, am Haus des Regierenden vorbei zu gehen und dort gar Lärm zu machen – der Herr, der in einer lärmberuhigten 30km Zone lebt, brauche aufgrund seiner anstrengenden Tätigkeit seine Ruhe ! Wie bitte ? Wie viele Zehntausende werden in Zukunft tags und nachts keine Ruhe mehr finden, nur weil es eben dieser Regierende so will ? Und dann sollen wir ihn in Ruhe lassen ? Nein ! Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg e.V. (BVBB), der diese Demo organsiert, hat bereits Widerspruch eingelegt.
Auch die fleißigen Demo-Organisierer vom Müggelsee, die Friedrichshagener Bürgerinitiative, bekamen bereits den neuen Maulkorb zu spüren. Ihnen wurde für eine bereits genehmigte Aktion am Rande der Berlinale kurzerhand, sprich einen Tag vorher, die Genehmigung wieder entzogen.
Herr Wowereit wollte nach Veröffentlichung der festgelegten Flugrouten Ende Januar, dass die Proteste nun endlich aufhören und die Routen und der Flughafen an sich nun endlich akzeptiert würden. Da hat er sich dann mal wieder gründlich getäuscht. Das Gegenteil ist und wird der Fall sein. Rührt daher die neue Masche des Demoverbietens, der massiven Auflagen, die dem Recht auf Versammlungsfreiheit in geradezu hahnebüchener Weise widersprechen ?
Liebe Mitbetroffene – wir, die Bürgerinitiativen, geben nicht auf ! Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie bei den nächsten Demos mit. Treten auch Sie für unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein : das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (und damit auf Nachtruhe und Lärmschutz) auf der anderen Seite.
Hier die nächsten Demotermine :
Freitag, 17.02.2012, 18.30 Uhr Inhouse-Demo in Schönefeld, Terminal A
Samstag, 25.02.2012, Großdemo, 14.00 Uhr ab Gedächtniskirche Berlin
Freitag, 02.03.2012 (geplant), 18.30 Uhr Inhouse-Demo in Schönefeld, Terminal A
Samstag, 10.03.2012, (geplant), Inhouse-Demo in Schönefeld
Samstag, 24.03.2012, Großdemo, Details werden noch bekannt gegeben.
Bis dahin !
Ute Szenkler
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Unser Großbeeren
