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10.08.2012: Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG

PM 120

Potsdam, 10.8.12

Klage zu Lasten der vom Lärm betroffenen BER-Anrainer muss
zurückgezogen werden

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die Einreichung einer Klage
der Flughafengesellschaft FBB gegen einen Bescheid des
Infrastrukturministeriums, der auf die Einhaltung des rechtlich
verbindlichen Lärmschutzstandards bei der Umsetzung des
BER-Schallschutzprogramms abzielt, scharf kritisiert. Die Brandenburger
Landesregierung müsse als Mitgesellschafter auf der
Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft FBB am 22. August
darauf hinwirken, dass die Klage zurückgezogen wird.

„Mit der Klage versucht die Flughafengesellschaft FBB, Kosten zu Lasten
der vom Schallschutz betroffenen Anrainer des Flughafens zu senken. Das
Vorgehen ist skandalös. Damit soll ein rechtlich bindender
Lärmschutzstandard nachträglich aufgeweicht werden, gegen den die FFB
bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms jahrelang verstoßen hat. An
dem Lärmschutzniveau, wonach es in Innenräumen am BER tagsüber zu keiner
Überschreitung von 55 Dezibel durch Fluglärm kommen darf, ist nicht zu
rütteln - es ist 1:1 umzusetzen. Das Schutzniveau ist Teil des
Planfeststellungsbeschlusses, wurde von Deutschlands oberstem
Verwaltungsgericht und gerade erst wieder vom OVG bestätigt. Die Kosten
dafür hätten von vornherein in der Finanzplanung des Flughafens
berücksichtigt werden müssen.

Die Hälfte der nun auflaufenden BER-Mehrkosten sind durch Zusatzwünsche
der Fluggesellschaften und das Missmanagement beim Flughafenbau bedingt.
Für das haarsträubende Baumanagement trägt Ministerpräsident Matthias
Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratschef der FBB die
Mitverantwortung. Seine Zustimmung zu der nun eingereichten Klage gegen
das Lärmschutzniveau im Aufsichtsrat ist ein Einknicken vor
wirtschaftlichen Interessen.“



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam

presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de