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07.08.2012: Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG

Pressemitteilung
Potsdam, 7.8.2012


Da wedelt der Schwanz mit dem Hund

Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB muss nicht nur ihren
Antrag auf Aufweichung des Lärmschutzstandards am BER
(„Klarstellungsantrag“) zurückzunehmen, sondern auch ihre
angekündigten rechtlichen Schritte gegen die Umsetzung der
Lärmschutzstandards im kürzlich gefällten Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Lärmschutz am BER
unterlassen. Dies hat heute der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL gefordert. Da die
Weisungsbefugnisse des Aufsichtsrats rechtlich nicht absolut sicher
sind, müssen die drei Gesellschafter der FBB – Berlin, Brandenburg und
der Bund - dies auf der nächsten Gesellschafterversammlung erzwingen. Er
werde diese Forderungen in der nächsten Gesprächsrunde der
Fraktionsvorsitzenden mit den brandenburgischen Mitgliedern des
FBB-Aufsichtsrats vortragen, die vor der jetzt für den 22.8. anberaumten
Gesellschafterversammlung stattfindet, kündigte AXEL VOGEL an. Welche
rechtlichen Möglichkeiten die Gesellschafter haben, zeigt ein von
unserer Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Parlamentarischen
Beratungsdienstes (mehr unter www.gruene-fraktion.brandenburg.de).

Zwischen Parlamenten, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung auf
der einen und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft auf der anderen
Seite bestehe ein Missverhältnis. Trotz gegenteiliger Ankündigungen ist
die Landesregierung nicht in der Lage, den Abgeordneten die
Aufsichtsratsunterlagen in frei verwertbarer Form zur Verfügung zu
stellen, da die FBB alle Aufsichtsrats-Angelegenheiten als
Geschäftsgeheimnis deklariert. „Da wedelt der Schwanz mit dem
Hund“, sagte AXEL VOGEL. „Das Primat der Politik gegenüber den
Interessen der Geschäftsführung des FBB muss jederzeit durchgesetzt
werden können“, forderte er.



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de