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19.04.2012: Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 101 vom 19.04.2012
Flughafengesellschaft will BER-Lärmschutz weichspülen
Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss muss von Platzeck durchgesetzt werden

Die Flughafengesellschaft hat nun einen Antrag beim brandenburgischen Infrastrukturminis-terium gestellt, der die Lärmschutzziele am BER in Frage stellt und weichspült.
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Ministerpräsident Platzeck muss unverzüglich in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied Stellung beziehen, den Antrag einkassieren und den eindeutigen Planfeststellungsbeschluss durchsetzen. Andernfalls erhalten die ohnehin bereits am stärksten Betroffenen keine Ent-schädigung und alle Weiteren werden durch die höheren Werte zusätzlich belastet. Die Flug-hafengesellschaft will die Lärmschutzziele für die betroffenen Anwohner um den BER weich-spülen. Danach soll die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte 55-Dezibel-Lärmgrenze bis zu 1.079 Mal im Jahr überschritten werden können.
Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Flughafengesellschaft vorführen. Als Aufsichts-ratsmitglied der Flughafengesellschaft stellt er indirekt selbst den Antrag auf Klar-stellung. Dieser Antrag passt aber sehr gut zum BER-Lärmschutz à la Platzeck: Sechs Jahre unternimmt er seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2006 nichts, um Lärmschutz nun generös als ,Haupt- und Daueraufgabe‘ zu verkünden. Mit der durch ihn verantworteten ,Klarstellung' unterläuft er seine eigene Gutsherren-Rhetorik und zeigt, wie unwichtig ihm der Lärmschutz tatsächlich ist.
Zudem fordern wir das Infrastrukturministerium auf, den Antrag sofort zu veröffentlichen. Transparenz ist unbedingt geboten und muss von Rot-Rot umgesetzt werden.„
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg