04.04.2012: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Nachtflugverbot für Frankfurt:
Die Menschen in Berlin-Brandenburg atmen auf
„Wir werden jetzt nicht eher ruh’n, bis es auch die Flieger tun!“ Mit diesem Refrain eines Protestlieds der Fluglärmgegner in Berlin und Brandenburg kommentiert MATTHIAS SCHUBERT, Sprecher des Bündnisses für ein
lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Nach dem Spruch der höchsten deutschen Verwaltungsrichter müsste auch das letzte Landesparlament einsehen, dass es seine Verantwortung für das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen im engen und weiteren Umfeld von Flughafenstandorten nicht länger den Gerichten zuschieben kann,“ so SCHUBERT.
„Politische Gestaltungsfreiheit reicht weiter als die richterliche Kontrollkompetenz. Es ist und bleibt eine politische
Entscheidung, keinen Nachtflug zuzulassen. Dazu kann sich eine Landesregierung auch ohne höchstrichterliche Weisung bekennen,“ bekräftigt der ABB-Sprecher und erinnert an die gleichlautenden Erklärungen von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer aus den letzten Tagen.
Die vom „Monster-Airport“ in Schönefeld belasteten Flughafenanrainer, denen jede Nacht von den zunächst rund tausend täglichen An- und Abflügen bis zu mehr als 113 zugemutet werden, sehen die heutige Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts als Ansporn, das voraussichtlich Anfang Juni zeitgleich mit der Inbetriebnahme das neuen Hauptstadtflughafens startende Volksbegehren gegen Nachtflüge zum Erfolg zu führen. Dazu werden die
Unterschriften von 80.000 Unterstützern aus den Brandenburgischen Städten und Gemeinden gebraucht.
Die erste Hürde der Volksgesetzgebung hatten die Brandenburger bei ihrer Volksinitiative bereits im letzten Jahr mit Bravour genommen. Statt der verlangten 20.000 hatten sie damals in der Rekordzeit von knapp drei Monaten fast 40.000 Unterschriften in die Waagschale geworfen. Die nächste Stufe, das Volksbegehren, wird jetzt erforderlich, weil der Landtag mit einer Mehrheit von SPD, Linken, CDU und FDP die Volksinitiative abgeschmettert hat. In Berlin werden ebenfalls Vorbereitungen für ein Volksbegehren gegen Nachtflüge getroffen, nachdem auch dort das Abgeordnetenhaus eine Volksinitiative der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt hat.
Kleinmachnow, den 4.4.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
www.Nachtflugverbot-BER.de
AKTIONSBÜNDNIS
für ein lebenswertes
BERLIN--‐BRANDENBURG
