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02.04.2012: ABB-Pressemitteilung

Pressemitteilung
Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)

Die neue BER-Schönefeld-Werbung:
Geschichtslos, skrupellos, instinktlos- und Willy Brandt kann sich nicht wehren!

Ein toter Bundeskanzler muss für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld werben? Gibt es unter den Lebenden niemanden, der für diese
Fehlplanung, diesen verfassungswidrigen und menschenfeindlichen Flughafenstandort den Kopf hinhält? Wer ist so skrupellos, dem Staatsmann
Willy Brandt das anzutun? Schon schlimm genug , dass man dem Flughafen den Namen dieses großen Demokraten gegeben hat. Die Millionen teure Werbeaktion mit den Bildern des Altbundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers geht erneut über alles hinaus, was sich die staatliche Berliner Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat mit den Länderregierungschefs von Berlin und Brandenburg an der Spitze erlauben darf.

Bundeskanzler Willy Brandt hat mit diesem Flughafenneubau in Schönefeld nichts zu tun. Als er 1992 gestorben ist, hatte Schönefeld nicht den Hauch einer Chance, als Hauptstadtflughafen bestimmt zu werden. Vom so genannten Konsensbeschluss für Schönefeld 1996 und von der
Planfeststellungsgenehmigung 2004 hat Willy Brandt auf Erden nie etwas erfahren. Jetzt soll er ein Produkt verkaufen, dessen Hersteller Diepgen, Wissmann, Wowereit, Platzeck und Ramsauer sind.

„Mehr Demokratie wagen," war der Leitgedanke der Regierungserklärung von Willy Brandt, als er 1969 Bundeskanzler wurde. Der Flughafen BER Schönefeld verletzt jedoch elementare Regeln des Rechtsstaatsprinzips. Die Bürger wurden getäuscht und die Glaubwürdigkeit der Politik hat Schaden genommen. Die Fluglärmbetroffenen, deren Zahl die Million überschreitet, haben den Glauben an die parlamentarische Demokratie verloren, da diese die kolossale Fehlentscheidung für den Standort Schönefeld nicht verhindert hat.

"Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört," sagte Willy Brandt, als die Einheit Deutschlands möglich wurde. Der Flughafen BER Schönefeld jedoch spaltet. Nach den ursprünglichen Planungen sollte das Berliner Stadtgebiet nicht überflogen werden. Dies ließ bei vielen Brandenburgern den Eindruck entstehen, dass Berlin den Nutzen haben sollte und Brandenburg den Lärm und den Dreck. Ministerpräsident Stolpe hat den Standort Schönefeld nicht verhindern können. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen und Bundesverkehrsminister Wissmann nutzen die politische Machtlosigkeit des neugegründeten Bundeslandes Brandenburg, um ihr schnödes Interesse an einer möglichst kurzen Fahrtzeit zum neuen Flughafen durchzusetzen.

„Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg,“ wurde Willy Brandt schon zu Lebzeiten zitiert. Der Flughafenstandort Schönefeld ist Unrecht von Anfang an. Im Raumordnungsverfahren 1994 hat Minister Platzecks Umweltministerium Schönefeld mit einem kategorischen Veto belegt, weil dort das grundgesetzlich geschützte Recht der Flughafenanrainer auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht gewährleistet werden kann. Und ein solches Monster soll Willy Brandt nun verkaufen? So folgt das nächste Unrecht schon auf dem Fuße: Die große Anzahl lärmbeeinträchtigter Menschen, die insbesondere bei Nachtflugverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Herzinfarktrisiko ausgesetzt werden, sollen noch nicht einmal den Lärmschutz erhalten, den ihnen die Planfeststellung zugesteht. Der Berliner Flughafengesellschaft ist dafür der finanzielle Einsatz zu hoch. Offenbar gibt sie Steuergeld lieber für
die jetzt gestartete instinktlose Werbung aus.

Bemühen um Gerechtigkeit ist unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit, hat Bundespräsident Joachim Gauck der politischen Klasse anlässlich seiner Vereidigung am 23.3.2012 ins Stammbuch geschrieben: „Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie.“ Die Proteste der Bürgergesellschaft in Berlin und Brandenburg und überall in Deutschland, wo Menschen immer neue massive Belastungen durch Fluglärm zugemutet werden, zeigen, dass dieser Vertrauensverlust bereits Wirklichkeit ist.

„Stoppt diese Werbung, denn sie beschädigt das Andenken an Willy Brandt, und sie verhöhnt die Menschen, die künftig ihr Dasein in dem von Lärm und Abgasen vergifteten Umfeld des Skandal-Airports fristen sollen!“

Kleinmachnow, den 2.4.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg