15.09.2011: Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Nr. 176 vom 15.09.2011
Genilke: „Landesregierung ignoriert die Probleme der Betroffenen„
Weiterhin Unklarheit über Umsetzung des BER-Schallschutzprogramms
Mit Unverständnis hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER zur Kenntnis genommen. Darin wollte er von der Landesregierung klare Antworten bezüglich der von Betroffenen immer wieder artikulierten Probleme vor Ort.
Genilke erklärte dazu: „Anstatt klare Antworten zu geben, versucht die Landesregierung weiterhin Probleme zu vertuschen oder schön zu reden. Damit ist den Betroffenen vor Ort allerdings nicht geholfen. Bisher haben von den 25.500 schallschutzberechtigten Wohneigentümern 16.260 ihre Anträge gestellt, wovon 13.371 von der FBS formell bearbeitet worden sind. Davon wurden bis heute lediglich 428 mit Schallschutzmaßnahmen versorgt. Wie in den verbleibenden knapp 9 Monaten die über 15.000 beantragten Schallschutzmaßnahmen verbaut werden sollen, ist mir schleierhaft, zumal dafür lediglich 12 zertifizierte Handwerksunternehmen zur Verfügung stehen. Hochgerechnet müssten ab sofort etwa 62 Wohneinheiten pro Tag ihre Schallschutzmaßnahmen eingebaut bekommen, damit diese Anspruchsberechtigten bis zum 03. Juni 2012 versorgt sind. Rechnet man mit den eigentlich 25.500 Schallschutzberechtigten wären es sogar über 90 Wohneinheiten pro Tag. Es besteht also die berechtigte Befürchtung, dass am Tag der Inbetriebnahme des BER nicht alle Menschen den Schallschutz bekommen haben, der Ihnen zusteht.„
Die Verantwortung bei den Anspruchsberechtigten zu suchen, die für die fristgemäße Antragstellung zuständig sind, ließ Genilke nicht gelten: „Bevor die Schallschutzanlagen eingebaut werden können, kommt es oftmals zu erheblichen Konflikten über deren Umfang. Weder auf die Frage der Qualität der Lüftungsanlagen, noch auf die Frage, ob notwendige Leitungen nicht unter Putz verlegt werden müssten gibt die Landesregierung eindeutige Antworten auf die sich die Bürger vor Ort beziehen könnten. Vielmehr wird offensichtlich davon ausgegangen, dass sich diese Probleme vor Ort lösen, leider oftmals zu Ungunsten der Betroffenen. Ich fordere die Landesregierung auf, sich den Problemen vor Ort ehrlich zu stellen und Ihren Einfluss auf die Flughafengesellschaft geltend zu machen, damit die Schallschutzmaßnahmen schnell und im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen fertiggestellt werden können.„
Hinweis: Der Verkehrsausschuss des Landtages wird sich in der nächsten Woche mit dem Thema Schallschutzprogramm mittels einer Anhörung befassen.
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
