13.10.2011: Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM
BRANDENBURGER LANDTAG
PM 170
Potsdam, 13.10.11
Leipziger Urteil zum BER: Nun ist die Landesregierung gefordert!
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS bedauert die heutige Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Planergänzungsbeschluss
„Lärmschutzkonzept BBI“ zutiefst. „Das Urteil entlastet die
Regierung nicht von ihrer Verantwortung für den Lärm- und
Gesundheitsschutz der BER-Anrainer. Es besagt lediglich, dass der
Planergänzungsbeschluss die Vorgaben des Gerichtsurteils von 2006
inhaltlich und formal korrekt umgesetzt sowie dass das
Verkehrsministerium seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten
habe. Dieser Spielraum lässt aber auch andere Entscheidungen zu. Um die
Anrainer des künftigen Großflughafens BER umfassend vor Lärm zu
schützen, ist deshalb nun das neuerliche Handeln der Politik
gefordert“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
„Der nun vom Gericht bestätigte Planergänzungsbeschluss legt lediglich
Mindeststandards fest. Diese dürfen aber nicht der Maßstab der Politik
sein. Den gesundheitlichen Belangen der Anrainer und ihrem Anspruch auf
eine ungestörte Nachtruhe werden diese Standards nicht gerecht. Deshalb
fordern wir die Landesregierung erneut auf, als Gesellschafter des
Flughafens mit einem Anteil von 37 Prozent auf ein umfassendes
Nachtflugverbot von 22h bis 6h hinzuwirken.
In der Flugroutendebatte wurde ein ums andere mal versprochen, dass
Lärmschutz vor wirtschaftlichen Belangen des Flughafens Vorrang haben
müsse. Dieses Versprechen muss nun endlich eingelöst werden. Setzt sich
die Landesregierung nicht von sich aus für ein konsequentes
Nachtflugverbot ein, wird sie im Ergebnis der Volksinitiative und der
abzusehenden folgenden Stufen der Volksgesetzgebung mit eben dieser
Forderung erneut konfrontiert sein.“ MICHAEL JUNGCLAUS forderte die
Regierungsfraktionen auf, nun dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
ein umfassendes Nachtflugverbot zuzustimmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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