13.10.2011: Newsletter „Unser Großbeeren“
newsletter 13.10.2011
BVerwG Leipzig weißt die Klagen für ein striktes Nachtflugverbot am BER von 22.00- 06.00 Uhr zurück- BI Unser Großbeeren gibt weiterhin kämpferisch und setzt jetzt verstärkt auf die politische Schiene und den öffentlichen Protest!
Mit Spannung wurden heute alle Augen und Ohren auf die Urteilsverkündung am BVerwG in Leipzig gerichtet. Mit einer halben Stunde Verspätung traten die Richter des 4. Senates an die Öffentlichkeit und gaben ihr Urteil bekannt. Es wird kein striktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00- 06.00 geben. Somit bleibt es bei den durch das BVerwG getroffenen Entscheidungen aus dem Jahr 2006:
1. In den Randzeiten der Nacht von 22.00- 23.30 Uhr, sowie von 05.30- 06.00 dürfen bis zu 103 Flüge stattfinden. Flughafenbetreiber und Flughafengesellschaften forderten sogar 113 Start- und Landungen. In der halben Stunde vor Mitternacht und nach 05.00 Uhr dürfen Starts- und Landungen nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden.
2. In der sog. Kernzeit von 00.00- 05.00 dürfen keine Flüge stattfinden, davon ausgenommen sind Postflüge, parlamentarische Flüge sowie Notflüge.
3. Passive Schallschutzmassnahmen sollen ausgeweitet werden.
Bis zuletzt hatten wir mit einer Reduzierung der Flugaktivitäten in den Randzeiten der Nacht gerechnet, so Lars Lempio. Dass es bei den durchschnittlich 103 Flügen bleiben soll ist schon ein wenig enttäuschend.
Wir werden uns von den Beschlüssen aus Leipzig nicht von unserem eingeschlagenen Weg abbringen lassen, so Ute Szenkler. Die rechtliche Schiene wird weiter verfolgt, ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht und darüber hinaus vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird in Erwägung gezogen.
Die zweite Schiene, die wir weiter bedienen werden ist die Politische. Die erste Hürde im Rahmen der Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot ist im Land Brandenburg bereits mit 40.000 Unterschriften (20.000 Unterschriften waren gefordert) eindrucksvoll genommen worden. Die Unterschriftenlisten wurden von den Initiatoren am 19.09.2011 an den Landtagspräsidenten übergeben. Damit liegt der Ball jetzt bei der Politik.
Die Vorbereitung für die zweite Stufe, das sogenannte Volksbegehren, wird gerade getroffen. Hier hängen die Trauben allerdings etwas höher. 80.000 Unterschriften sind dabei gefordert, die Unterschrifterbringung muss in den Gemeindeämtern nach vorheriger Identifikationsprüfung vorgenommen werden. Unterstützen Sie uns bitte in unserem gemeinsamen Vorhaben und nehmen Sie bitte den Weg in die Gemeindeämter auf sich. Sollten wir die zweite Hürde nehmen, so steht einem Volksentscheid im Land Brandenburg nichts mehr im Wege. Von Stufe zur Stufe wird der Druck auf die Politik, ob Sie sich für oder gegen den Volkswillen stellen, forciert.
Last but not least werden wir verstärkt unseren friedlichen Protest, vor allem über die Großdemos in Schönefeld fortführen. Die nächste Demonstration findet bereits am 23.10.2011, um 15.00 Uhr in Schönefeld statt. Unsere BI wird wieder mit einer Delegation ausrücken, um für ein striktes Nachtflugverbot, gegen ein internationales Drehkreuz und gegen Überflüge über bewohnte Gebiete zu demonstrieren. Details können Sie jederzeit unserer Internetseite www.unser-großbeeren.de entnehmen.
Seien Sie in der schwierigen Phase standhaft und lassen Sie sich nicht beirren, wir von der BI werden es sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Unser Großbeeren
