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28.06.2011: Pressemitteilung

Pressemeldung:



Fluglärmgegner kritisieren Sozialminister Baaske


Fluglärmgegner haben Ende letzter Woche mehrere Mahnwachen abgehalten und erneut gegen die Flughafenpolitik der Landesregierung protestiert. Am Rande der Sommerfeste der Handwerkskammer in Caputh bzw. der Landes-SPD im Volkspark Potsdam hatten sich Aktive der BI Fluglärmfreie Havelseen zu einem „Leichenzug“ eingefunden, um Vertrauensschutz und die Ruhe in ihrer Havelseenregion zu Grabe zu tragen. Dabei kam es zu zahlreichen Kurzgesprächen mit verantwortlichen Landes- und Kommunalpolitikern, die ein drastisch gespaltenes Meinungsbild bei den Verantwortlichen offenbarten: Während mittlerweile immer mehr Politiker, wie beispielsweise Susanne Melior (stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag), Potsdams OB Jann Jakobs (SPD) und Landeswirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) die Forderungen der Protestierenden nach einem umfassenden Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unterstützten, hat sich Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) für eine komplette Freigabe des nächtlichen Flugverkehrs ausgesprochen. Baaske wörtlich: „So schlimm wird´s ja wohl nicht werden“ und „Von mir aus sollen die die ganze Nacht fliegen“.
„Die Äußerungen Herrn Baaskes sind ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden Fluglärmopfern in Berlin und Brandenburg. Offensichtlich spricht Herr Baaske aus, was Regierungschef Platzeck heimlich denkt“, empört sich Peter Kreilinger, Sprecher der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“. „Während sich der Ministerpräsident derzeit hinter Allgemeinplätzen versteckt und abwarten will, wie viel Nachtschutz das Bundesverwaltungsgericht der Landesregierung aufzwingt, spricht sein Sozialminister derweil Tacheles: Eigentlich will man nach wie vor die ganze Nacht rücksichtslos fliegen. Es gab Zeiten, da hätte sich ein Sozialminister schützend vor die vom Fluglärm betroffenen Einwohner gestellt, zumal der Nachtflugbetrieb für den Steuerzahler ein Zuschussgeschäft ist und nur den Gewinn einer einzelnen Airline erhöht. Heute ist wohl auch der Sozialminister nur mehr dazu da, den Profit von Herrn Hunold bei Air Berlin zu optimieren“.

Weitere Informationen unter www.fluglaermfreie-havelseen.de,
ViSdP: RA Dipl.-Kfm. Peter Kreilinger, Puschkinstraße 11, 14542 Werder/Havel,
Tel.: 0177/2692856.