26.02.2011: Pressemitteilung 45/11
Pressemitteilung 45/11
BBI-Planfeststellung
Der Offenbarungseid des Ministers Vogelsänger
Mit bemerkenswerter Offenheit bezieht der Brandenburgische Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Flughafenauseinandersetzung Position: Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) werde nicht erneut aufgegriffen. Trotz des anhaltenden Streits um die Planung der Flugrouten habe der Beschluss Gültigkeit und sei “auf der Grundlage sorgfältiger Prüfungen erfolgt“, sagte er am 22.2.2011 in Potsdam.
Tatsächlich scheinen den Minister aber die „sorgfältigen Prüfungen“ seines Hauses nicht nachhaltig zu interessieren. Denn schon einen Tag später erklärt er in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass er über die Europäischen Vogelschutzgebiete am Rangsdorfer See fliegen lässt und nicht daran denkt, der Deutschen Flugsicherung (DFS) dabei Beschränkungen aufzuerlegen. Durch Überflüge in nur 600 m Höhe werden nun bis zu achtzigtausend Großvögel Tod und Verderben ausgesetzt, obwohl der Deutsche Bundestag am 17.5.2002 unter Führung der SPD-Fraktion den Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert hat.
Der nach „sorgfältigen Prüfungen“ des Vogelsänger-Ministeriums gefasste Planfeststellungsbeschluss zum künftigen Hauptstadtflughafen hatte Rangsdorf und seine Vogelschutzgebiete dagegen verschont und die Last des Lärms und der Abgase auf Blankenfelde gelegt. Das aber passt dem Minister auch nicht. „Jetzt sollen abweichend vom Plan nicht nur die Rangsdorfer, sondern auch hunderttausende andere Brandenburger und Berliner die menschenverachtenden Routen übergestülpt bekommen“, kritisiert die Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen die neuen Flugrouten. „Was der Minister zum Ausdruck bringt, ist nach meiner Auffassung nichts anderes als ein Offenbarungseid planerischen Versagens und gescheiterter Problembewältigung“, umschreibt BI-Sprecher MICHAEL LIPPOLDT die Kritik. Jetzt weine die DFS Krokodilstränen, sie halte es „für unverantwortlich“, Blankenfelde direkt nach dem Start zu überfliegen. Dabei habe sie sich die ganzen Jahre diesem Drama nicht wirksam in den Weg gestellt. „Hat sie den Tausenden von Klägern geholfen, die gegen den unmenschlichen Flughafenstandort (Manfred Stolpe) zu Felde gezogen sind? Hat sie der Gemeinde Blankenfelde geholfen, als deren Gemeindevertretung im Jahre 2000 verzweifelt die Umsiedlung des ganzen Ortes gefordert hat?“ Wenn die DFS es wirklich ehrlich meine, solle sie ihrer Genehmigungsbehörde und den zuständigen Parlamenten schnell die besten Argumente für ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie für die alleinige Zulässigkeit eines abhängigen Betriebs der beiden Startbahnen liefern und im Übrigen entsprechend der Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort zu den geraden An- und Abflugrouten zurückkehren, rät LIPPOLDT.
Kleinmachnow, den 26.2.2011
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt
Am Weinberg 7, 14532 Kleinmachnow
Bürgerinitiative
Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de
