14.02.2011: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Potsdam, 14.2.2011
Zur heutigen Diskussion um einen Entwurf des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums zur Entgeltordnung für Starts und Landungen auf dem Flughafen BBI erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Entwurf zur Entgeltordnung nicht bekannt
Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft spielte ein Entwurf zur Entgeltordnung für Starts und Landungen auf dem Flughafen BBI bisher keine Rolle. DIE LINKE wird die jetzige Diskussion zum Anlass nehmen, bereits in der Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag (17.2.) zum Tagesordnungspunkt 2. „Zum aktuellen Stand der Planung der Flugrouten des BBI durch die DFS“ diese Frage aufzuwerfen.
Mit dem Beschluss des Landtages vom Dezember 2010, eine Initiative von SPD und LINKE, ist ein von den Bürgerinitiativen befürchteter Eindruck, „mit Dumping-Preisen für lärmbezogene Gebühren gezielt laute Flugzeuge nach Berlin zu locken“, jedenfalls nicht vereinbar.
Flugsicherheit und Lärmschutz haben für DIE LINKE höchste Priorität.
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