12.04.2011: Pressemitteilung
Pressemitteilung:
FLK-Vorsitzende Schneider eine Marionette der Politik -
Der politische Wahnsinn geht weiter
Die letzten Ereignisse in der Fluglärmkommission zeigen eines überdeutlich: Der politischen
Willkürentscheidung zum Standort BBI folgen nun eine perfekt inszenierte Vertuschung der
Verantwortlichkeiten und Scheindiskussionen über „politische Flugrouten“. Die gemeinsamen
Bestrebungen aller kommunalen Vertreter in der FLK um eine Minderung der Gesamtbelastung
werden in den Hintergrund gedrängt und von einer politisch gesteuerten FLKVorsitzenden
totgeschwiegen.
Die vordringlichste Aufgabe der Vorsitzenden, für die Fluglärm vermeidenden Beschlüsse der
FLK und deren Umsetzung zu kämpfen, wird z.B. bei den Themen „strenges Nachtflugverbot
von 22.00 – 06.00 Uhr“, „Lärmzusatzgebühren“ oder „Drehkreuzverzicht“ vollkommen ignoriert.
Die Landesregierung brüskiert die FLK mit der Genehmigung der Lärmgebühren, die
mit den aktuell von Fluglinien als zu hoch kritisierten allgemeinen Abfertigungsgebühren im
Übrigen nichts zu tun haben. Und was tut die Vorsitzende: Sie schweigt. Trotz ihrer hohen
Medienpräsenz unternimmt sie auch nichts, den Bürgern die Beschlüsse der FLK zum Nachtflugverbot zu erklären und hierfür zu werben. Wann hat sie jemals z.B. klargestellt, dass da
immerhin verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte in der FLK sitzen, die genau abgewogen
haben zwischen den (angeblichen) wirtschaftlichen Vorteilen in ihren Gemeinden und den gesundheitlichen Schäden etc.? Sie fordert nicht einmal eine offizielle Stellungnahme
der Landesregierungen gegenüber der FLK dazu ein, warum diese Beschlüsse vollständig
ignoriert werden.
Durch geschickte Inszenierung der Pressekonferenzen nach den Sitzungen und das Abspalten
der Information von Bürgerinitiativen und externen Bürgermeistern wird der Öffentlichkeit
ein vollkommen falsches Bild präsentiert. Wie auch bei der Anhörung im Landtag wird geschickt
sichergestellt, dass die Betroffenen erst nach Redaktionsschluss und Abschalten der
Fernsehkameras zu Wort kommen.
Die Fluglärmbetroffenen sollen auseinanderdividiert werden und es wird der Eindruck genährt,
als wollten unterschiedliche „Fraktionen“ einander Fluglärm zumuten. Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow sollen z.B. glauben, ihre Mitbürger in Lichtenrade würden sie verlärmen
wollen und umgekehrt.
Tatsächlich aber ist es das gewünschte ungezügelte Wachstum zum internationalen Drehkreuz
an diesem hierfür vollkommen ungeeigneten Standort, das die Probleme erzeugt. So hat die
Vorsitzende der Fluglärmkommission die klare Mehrheitsmeinung in der FLK, keinen parallel-
unabhängigen Flugbetrieb zu wünschen, kurzerhand ausmanövriert. Allein wegen dieser
Vorentscheidung, kam es zu den formell rechtswidrigen Beschlüsse von der Klausurtagung
der FLK vom 28.3.11. Allein deshalb wurden Varianten wie z.B. die doppelte Südabkurvung
nach Dr. Fuld, die sowohl Berliner als auch Brandenburger massiv entlasten würden, gar nicht
in Betracht gezogen. Durch eine gezielte Terminstrategie wurden sogar die Fachvorträge der
Gutachter Dr. Fuld und Faulenbach da Costa zeitlich hinter die ersten Beschlussfassungen zu
Routen verlegt.
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat das perfide Drehbuch und die von der Kommissions-
vorsitzenden streng danach geführte Regie durchschaut. Ich werde der Gemeindevertretung
und der Schutzgemeinschaft deshalb vorschlagen, an den FLK-Sitzungen nicht mehr
teilzunehmen, solange statt einer Sachdiskussion unter Leitung eines echten Vertreters der
Fluglärmvermeidung eine politisch gesteuerte Scheindebatte unter der Leitung einer Vorsitzenden
stattfindet, die die FLK zum Feigenblatt und die Mitglieder zu unfreiwilligen Laiendarsteller
in einer Schmierenkomödie macht.
Wir sollten uns nicht weiterhin insbesondere von Herrn Wowereit politisch instrumentalisieren
und als Alibifunktion missbrauchen lassen. Dann müssen eben die Richter das letzte Wort
sprechen. Wir werden uns jetzt um eine Volksinitiative in Berlin und ein Bürgerbegehren in
Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr bemühen. Die heutige Regelung
in Tegel und die heutige Nichtnutzung der rechtlichen Möglichkeiten in Schönefeld nachts zu fliegen beweisen, dass es keinen Bedarf für die Nachtflüge gibt. Nach der Landtagsanhörung und den dort u.a. von Prof. Kaltenbach vorgestellten Beweisen gibt es auch keinen Zweifel mehr an den massiven Gesundheitsschäden, die der Nachtflug auslöst.
Die Vorsitzende hat mein Vertrauen nicht mehr und ich habe die berechtigte Besorgnis der
Befangenheit. Und zwar Befangenheit nicht in erster Linie zu Gunsten bestimmter Routen.
Sondern Befangenheit zu Gunsten einer Strategie der Landesregierungen und der Flughafen-
gesellschaft, jede wirklich lärmmindernde Maßnahme zu verhindern und mit Scheinroutendebatten
Fluglärmgegner als Fluglärmzumuter erscheinen zu lassen.
Zu den bisherigen Beschlüssen der FLK in Sachen Routen und der gestrigen Sitzung ist im
Übrigen im Detail anzumerken:
Die Vorsitzende der FLK hat der Landesregierung und dem Flughafen genehme Beschlüsse
auf einer Sitzung am 28.03.2011 herbeigeführt, die laut Protokoll der Sitzung vom 14.3.11 als
reine Klausurtagung festgelegt war und zu der ausdrücklich keine Beschlüsse und neuen Anträge
vereinbart waren. Auch die Tagesordnung ließ keine Beschlüsse erkennen. Dennoch
wurden mit Unterstützung der Vorsitzenden die bekannten Beschlüsse zu Flugrouten gefasst
ohne sachlich und objektiv nachvollziehbare Bewertungskriterien zugrunde gelegt zu haben..
Schlimmer noch, im Vorfeld der Tagung hat das Land Brandenburg, nach den an mich herangetragenen Informationen, auf einzelne Mitglieder massiven Druck ausgeübt, für bestimmte
politische Flugrouten zu stimmen. In der Pressekonferenz am 11.4.11 hat die DFS selbst auf
Nachfrage von Bürgern von „politisch gewollten Flugrouten“ gesprochen. Die Empfehlungen
vom 28.3.11 können nur unter der Rubrik „politisch gewollt, sachlich objektiv nicht nachvollziehbar“
eingeordnet werden. Es gab keine Gütewerte oder Bewertungskriterien, wie z. B. vom Landesumweltamt vorgeschlagen.
Nicht einmal die konkreten Bewertungskriterien der von der DFS verwendeten NIROSSoftware
sind den Mitgliedern der FLK hinreichend bekannt gewesen. Auch eine notwendige
Gesamtbetrachtung der An- und Abflüge ist bisher nicht erfolgt. Die Ladungen zu den Sitzungen
verstoßen permanent gegen die Geschäftsordnung, ohne dass die Vorsitzende hier
eingreift. Selbst der eigene Grundsatz „keine Doppelbelastung von Gemeinden durch An- und
Abflüge“, den man sich als FLK erst kürzlich gegeben hatte, wird einfach ignoriert.
In der Sitzung am 11.4.11 brauchte die Vorsitzende 2 Stunden, um die Tagesordnungspunkte
„Protokollkontrolle“ und „Bestätigung der Tagesordnung“ abzuarbeiten. So massiv einseitig
dargestellt waren ihr Protokollentwurf und die von ihr gewünschte Reihung des weiteren
Vorgehens.
Empfehlungen an die DFS unter Zugrundelegung von sachlich objektiven Bewertungskriterien
für mögliche Flugrouten wurden nicht beschlossen. Nach wie vor ist die DFS deshalb nicht in der Lage, den FLK-Mitgliedern Flugroutenvorschläge, aus denen die konkreten Belastungen
für die Menschen hervorgehen, vorlegen zu können.
Stattdessen durften wir uns wieder anhören, wie wichtig der Nachtflug, das internationale
Drehkreuz und der unabhängige zeitgleiche Parallelbetrieb sind, obwohl die FLK dies alles
längst mehrheitlich abgelehnt hat.
Dass dieser Standort u. a. nicht für Nachtflug und ein Drehkreuz geeignet ist, wird nicht zur
Kenntnis genommen, die FLK wird von der Vorsitzendem zum Podium für die Interessen des
Flughafens gemacht. Das strategische Ziel der beiden Länder scheint wieder mal voll aufzugehen:
Erst blähen wir in rechtswidriger Weise die FLK so auf, das sie nicht mehr arbeitsfähig
ist, dann boxen wir unsere politischen Flugrouten durch und anschließend stellen wir uns
hin und sagen: Die Flugrouten hat doch die FLK vorgeschlagen, wir hätten ja … . Damit hätten
die Landesregierungen Berlin und Brandenburg erfolgreich die Verantwortung der FLK
zugeschoben und ihr politisches Meisterwerk zum Nachteil zehntausender Menschen vollbracht.
Ortwin Baier
Bürgermeister der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
12.4.2011
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