07.04.2011: Pressemitteilung
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 59
Potsdam, 7.4.11
Gesundheitsschutz wiegt schwerer als maximale Flughafenauslastung
Zur heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am
BBI von 22 bis 6 Uhr sichern“ äußert sich der umweltpolitische
Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt:
„In der Anhörung ist erneut deutlich geworden, dass für die Anrainer
von Flughäfen insbesondere durch die Störung der Nachtruhe enorme
Gesundheitsgefahren ausgehen. Dieser gesundheitlichen Gefährdung, die
auch volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht, hat das
Betriebskonzept des künftigen Großflughafens BBI Rechnung zu tragen. Der
Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner muss im
Interessenausgleich deutlich höher gewichtet werden als das Interesse
der Flughafengesellschaften und der Airlines an einer maximalen
Auslastung.
Laut einem Gutachter ist der Nachweis für die Notwendigkeit der
Nachtrandzeiten für einen wirtschaftlichen Flughafenbetrieb nicht
erbracht worden. Auch der von der Flughafengesellschaft und von Airlines
ins Feld geführte Arbeitsplatzeffekt ist offenkundig nicht belastbar.
Unterm Strich heißt das: An dem von uns geforderten Nachtflugverbot
zwischen 22 und 6 Uhr führt kein Weg vorbei.
Die Entscheidung für den Standort Schönefeld als künftigen
Hauptstadtflughafen war politisch motiviert. Die Eigentümer der
Flughafengesellschaft Berlin, Brandenburg und der Bund müssen nun auch
die Beschränkungen dieses Standorts inmitten dicht besiedelten Gebiets
in Kauf nehmen.
Aufgabe der Flughafengesellschaft, an der das Land Brandenburg mit 37
Prozent beteiligt ist, muss nun sein, ein Betriebskonzept für einen
Flugbetrieb zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr nachts vorzulegen. In der
Hand der Flughafengesellschaft liegt es, den Streit um die Nachtflüge zu
beenden, indem sie als Antragstellerin bei der Planungsbehörde eine
Beschränkung der Flüge auf die Tageszeit bewirkt.
Im Übrigen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen für ein Lärmmonitoring am
BBI in die Wege zu leiten, um damit für eine verlässliche Datengrundlage
der Lärmentwicklung zu sorgen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM BRANDENBURGER LANDTAG
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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