26.09.2010: Katherina Reiche, StS
Pressemitteilung
Kommunen muessen umfassend informiert und beteiligt werden
Katherina Reiche MdB unterstuetzt die Gemeinden Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal und die Stadt Werder (Havel) bei Ihrem Recht auf Information ?ber die geplanten Flugrouten
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, Katherina Reiche MdB, erklärte zu den Forderungen der Gemeinden an Minister Vogelsänger folgendes:
„Die Kommunen Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal und Werder (Havel) müssen umgehend sowie umfassend über die An- und Abflugrouten, die über ihre Gebiete führen sollen, informiert werden. Bürger und Gemeinden haben ein Recht darauf, über die zu erwartende Belastung durch Fluglärm informiert zu werden. Die Hinhalte – und Verschleierungstaktik des Brandenburger Infrastrukturministeriums muss aufhören.
Wenn Flugrouten über Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal und Werder (Havel) geführt werden sollen, dann gehören diese Gemeinden auch in die Fluglärmkommission. Nur durch die Beteiligung der Kommunen können Flugrouten gefunden werden, die Menschen und Umwelt am geringsten belasten. Daher unterstütze ich Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal und Werder (Havel) bei ihrer Forderung nach Information und Beteiligung in der Fluglärmkommission.“, so die Bundestagsabgeordnete.
Hintergrund: Die Bürgermeister der Gemeinden Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal und der Stadt Werder (Havel) haben heute einen Brief an den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, abgeschickt, in dem sie u. A. den Minister auffordern, umfassend über die geplanten An- und Abflugrouten zu informieren sowie eine Beteiligung der Kommunen in der Fluglärmkommission einfordern.
Pressemitteilung
Potsdamer Sitz in der Laermkommission war laengst ueberfaellig
Katherina Reiche MdB zur Entscheidung des Brandenburger Infrastrukturministeriums Potsdam in die Fluglaermkommission aufzunehmen
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, Katherina Reiche MdB, erklärte zur Aufnahme der Stadt Potsdam in der Fluglärmkommission folgendes:
„Die Entscheidung Potsdam einen Sitz in der Fluglärmkommission einzuräumen war längst überfällig. Ich begrüße es, dass das Brandenburger Infrastrukturministerium endlich auf die Forderungen der Potsdamer reagiert.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass alles getan wird, um unnötige Lärmbelastungen zu vermeiden. Daher müssen sämtliche potenziell vom Fluglärm betroffene Gemeinden bei der Wahl der Flugrouten berücksichtigt werden.
Bei der Beteiligung und Information von Bürgern und Gemeinden hat das Land noch immer einen beträchtlichen Nachholbedarf. Bisher kommt das Infrastrukturministerium den Forderungen der Bürger nach Transparenz und Beteiligung, die ich seit Bekanntwerden der veränderten Flugrouten Anfang September unterstütze, nur schleppend nach. Wer das Vorgehen des Landes verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass in der Landesregierung eine Gutsherrenmentalität vorherrscht. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein: Nur wenn das Land den betroffenen Bürgern und Gemeinden auf Augenhöhe begegnet, besteht überhaupt eine Chance zu einer von möglichst vielen Bürgern akzeptierten Entscheidungsfindung.“, so die Bundestagsabgeordnete.
Weiterhin forderte Reiche die Flugrouten so zu gestalten, dass „Bürger und Umwelt so wenig wie möglich belastet werden.“
