21.10.2010: Aufruf an alle Juristen
An alle Juristen in Stahnsdorf
kluge Köpfe, gute Rechercheure und methodisches Vorgehen
jetzt dringend gesucht
Im Einvernehmen mit dem Sprecherrat der Bürgerinitiative
1. Worum geht es?
Im Kampf gegen die geplanten Überflüge über Stahnsdorf und den gesamten Südwesten
sind wir als Bürgerinitiative -dringend auf die ehrenamtliche Mitarbeit kluger Köpfe und
fleißiger Rechercheure angewiesen.
Es gibt keine anderen „die sich schon kümmern werden“
– wir als Einwohner müssen selbst aktiv werden. Wir als Juristen haben das Privileg unsere
Fähigkeit des methodischen Vorgehens und Fachkenntnisse beizusteuern. Das Recht von
Flugroutenfestlegungen, Planfeststellungsverfahren und Staatshaftung ist komplex und für
viele von uns Neuland. Nur wenn wir zusammenarbeiten und die Aufgaben teilen, können wir
die Fülle des Materials sichten (die BVerwG Entscheidung vom 26.03.2006 allein hat 265
Seiten), uns mit den Gebieten vertraut machen und kompetente Ergebnisse erzielen.
Ziel ist die Bündelung von juristischem Fachwissen und der Aufbau der
Arbeitsgemeinschaft Recht TKS zusammen mit Kleinmachnow und Teltow
2. Worum es n i c h t geht: Klagen auf Baustopp und Standortdiskussionen
3. Eine zeitnahe Zusammenkunft soll folgende Inhalte haben:
- Abstimmung wer, wie, wann verbindlich und konkret für die BI Stahnsdorf in
der AG Recht TKS aktiv wird und wie von anderen eine konkrete Zuarbeit
erfolgen kann.
(Treffen TKS Recht ist bereits am 03.11.)
- Erster Meinungsaustausch und Brainstorming, Formulierung von Fragestellungen im
rechtlich relevanten Bereich
o der Festlegung der Routen (siehe dazu erste Quellen unten)
o ggf. Erwägungen zur Prospekthaftung/ Haftung der Flughafengesellschaft,
Haftung aus Landesentwicklungsplänen der Landesregierung u.ä.
Alle Interessenten aus Stahnsdorf einschließlich Güterfelde/ Kienwerder, Sputendorf und
Schenkenhorst werden gebeten, sich kurzfristig bei Frau Rechtsanwältin Both der BI
Stahnsdorf zu melden.
Bitte dabei Name, Adresse, Beruf/ Qualifikation, Telefon- Nr. und Email- Adresse mitteilen.
Kristina Both
Tel. 03329- 69 99 60
Email: kristinaboth@t-online.de
Anlage: erste Quellen
1. Entscheidungen des BVerwG zum Flughafen Schönefeld, insbesondere die BVerwGEntscheidung
von 16.3.06 - 4 A 1075.04 - Ausführungen unter E,
Nachtflugverbot/Planergänzung
http://www.bverwg.de/media/archive/3831.pdf
2. Festlegung der Flutrouten durch RechtsVO
Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. I VWGO
BVerwG, 28.06.2000, II C 13.99
http://lexetius.com/2000,1673
3. Zur Zulässigkeit der Klage einer Gebietskörperschaft gegen die Festlegung von
Flugrouten im Verordnungsverfahren
http://www.fluglaerm-uebertoenisvorst.
de/Pressearchiv%20neu/13%20Rechtsprechung/03%20Urteile/00D128.A
01.pdf
4. Dissertation zum Thema Rechtsschutz bei der Festlegung von Flugrouten/
Rechtsschutzanforderungen gegen Fluglärm an Verkehrsflughäfen
http://rosdok.unirostock.
de/nav?id=rosdok_disshab_000000000332&offset=0&doctype=disshab&path
=left.search.persons.documents.docdetail&resultid=12fiih8w5es25gfjjq3zr
